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International NRW gibt verdächtige Schweizer Kontodaten an 27 Länder weiter

Droht den Schweizer Banken neues Ungemach? Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung Datensätze an 27 Staaten weitergegeben. Der Finanzminister des Bundeslandes sprach von einer «riesigen Dimension des Steuerbetrugs».

Norbert Walter-Borjans spricht in verschiedene Mikrophone.
Legende: Spricht von einer «einer regelrechten Hinterziehungsindustrie»: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Keystone/Archiv

Die Daten stammten von Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gekauft und ausgewertet habe, sagte der Finanzminister des Bundeslandes Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens sei im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf zahlreiche verdächtige Konten in der Schweiz gestossen. Es gehe um Privatleute und Unternehmen mit einem Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Franken, so Walter-Borjans weiter.

Bei diesen Kontobeständen sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäss versteuert wurden oder nicht. Die Datensätze habe Nordrhein-Westfalen über das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben. Zu den Ländern gehören unter anderen Italien, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich.

«Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun.»
Autor: Norbert Walter-BorjansFinanzminister Nordrhein-Westfalen

Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig. «Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun», sagte der Minister. «Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.»

Daten in den letzten Jahren angekauft

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Millionen Euro. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich 120'000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund 5 Milliarden Euro.

Allein von der Credit Suisse habe das Bundesland 150 Millionen Euro bekommen. Die Bank Julius Bär habe 50 Millionen bezahlt, die UBS 300 Millionen Euro.

Kein direkter Zusammenhang mit Panama

Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber «definitiv Überschneidungspunkte» zwischen den neuen Erkenntnissen aus den sogenannten Panama-Papieren und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu.

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