NSA-Druck auf Internet-Konzerne

Der Druck der US-Regierung auf Internet-Konzerne war erheblich - wer sich weigerte, Nutzerdaten an die Geheimdienste herauszugeben, sollte Bussen von mehreren Hunderttausend Dollar zahlen - pro Tag. Das bringen Geheim-Dokumente ans Licht.

Google- und Yahoo-Firmenlogo

Bildlegende: Saftige Bussen sollten Internet-Konzerne zahlen, die sich nicht anzapfen lassen wollten. Reuters

Washington hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbusse gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte.

Gesetze angefochten

Das geht laut der «Washington Post» aus Gerichtsunterlagen hervor, die jetzt freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250'000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. «Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.»

«  Wichtiger Sieg für die Transparenz »

Ron Bell
Yahoo-Chefjustiziar

Die Niederlage führte laut der «New York Times» schliesslich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. «Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz», schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

Druck aus Washington

Der Entscheid des Geheimgerichts FISC gegen den Einspruch von Yahoo sei eine entscheidende Initialzündung für die Durchsetzung des Prism-Spähprogramms gewesen, berichtet die «Washington Post» .