International - NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

Seit Anfang Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Mit seinen Enthüllungen bringt er die Regierungen in Washington und London unter Druck. Ein Überblick über die Entwicklungen:

• 

  .

  Keystone

  20. Mai 2013: Flucht von Edward Snowden

  IT-Spezialist Edward Snowden fliegt von Hawai nach Hongkong – mit im Gepäck: hochsensible NSA-Daten. Was er über den US-Geheimdienst erfahren habe, habe ihm keine Ruhe mehr gelassen argumentiert er: fast grenzenlose Internetüberwachung, offenbar weitgehend ohne rechtliche Schranken. Die streng gehüteten Geheimnisse will er nun öffentlich machen.

• 6. Juni 2013: Auftakt einer Enthüllungsserie

  Der britische «Guardian» und die amerikanische «Washington Post» berichten in ihren Online-Ausgaben zum ersten Mal von den Spähaktionen der National Security Agency: Dokumente belegen, dass die NSA die Nutzerdaten der grössten US-amerikanischen Internetunternehmen anzapft – darunter Google, Apple, Facebook, Microsoft und Skype.

• 

  .

  Keystone/archiv

  7. Juni 2013: Obamas Rechtfertigung

  US-Präsident Barack Obama nimmt erstmals zur massiven Kritik Stellung. «Niemand hört Ihre Anrufe ab», sagt er – erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Telefonnummern. Das Datensammel-Programm «Prism» sei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terror. Die NSA-Datensammlung folge rechtstaatlichen Prinzipien und sei verfassungskonform.

• 9. Juni 2013: Identität des Whistleblower

  Der «Guardian» macht die Identität des Whistleblowers öffentlich: In einem Video spricht Edward Snowden über seine Person und die Motive hinter der «Prism»-Enthüllung. «Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht», rechtfertigt sich Snowden.

• 21. Juni 2013: Snowden wegen Spionage angeklagt

  21. Juni: Unter Berufung auf Gerichte heisst es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Gleichzeitig berichtet die Zeitung «Guardian», dass der britische Geheimdienst GCHQ ebenfalls weltweiten Internetverkehr in ungeahntem Ausmass überwache.

• 23. Juni 2013: Die Flucht nach Russland

  Snowden landet aus Hongkong kommend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo – obwohl die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Auch über Kuba und Venezuela als mögliche Ziele wird spekuliert. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt zwei Tage später, dass sich Snowden im Transitbereich des Flughafens aufhält. Eine Auslieferung drohe ihm nicht – auch wenn die US-Regierung diese verlangt.

• 30 Juni 2013: EU-Vertretungen Ziel von Lauschangriffen

  Auch die EU ist laut Berichten des Magazins «Der Spiegel» Opfer der NSA-Spionage geworden. Der Geheimdienst habe unter anderem die EU-Vertretung in Washington und New York abgehört. Frankreich und Deutschland verlangen Aufklärung von der US-Regierung. Obama verspricht, alle Informationen vorzulegen.

• 13. Juli 2013: USA und Russland im Streit

  Die Fronten zwischen den USA und Russland im Streit um die Auslieferung von Snowden sind weiterhin verhärtet. Russland lehnt eine Auslieferung Snowdens ab. Auch ein Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin brachte keine Annäherung. Moskau muss nun über ein Asylgesuch Snowdens entscheiden.

• 1. August 2013: Snowden reist offiziell in Russland ein

  Nach mehr als einem Monat auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo reist Snowden offiziell in Russland ein. Er hatte am 16. Juli einen vorläufigen Asylantrag gestellt. Seinem Anwalt zufolge darf er nun für ein Jahr in Russland bleiben. Zwischen Russland und den USA ist die Stimmung gespannt.

• 19. August 2013: London pfeift auf die Pressefreiheit

  Die britische Zeitung «The Guardian» ist massiv von der Regierung in London unter Druck gesetzt worden. Das teilte sie selbst mit. Der Grund: London wollte die Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zerstört wissen oder ausgehändigt bekommen. Später berichtet «The Independent», dass der britische Premier Cameron persönlich die Einschüchterung des «Guardian» veranlasst habe.

• 27. Oktober 2013: Irrungen und Wirrungen um Merkel-Überwachung

  US-Präsident Obama gerät zunehmend unter Druck: Es gibt widersprüchliche Medienberichte darüber, ob er von der Lauschattacke auf Merkels Handy gewusst habe oder nicht. Bei dem Telefonat mit Merkel am 23. Oktober hat er offenbar beteuert, nichts von der Überwachung gewusst zu haben. Nun meldet die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der US-Präsident seit drei Jahren informiert gewesen sei. Die NSA selbst dementiert die Anschuldigungen.

• 

  .

  Reuters/symbolbild

  25. August 2013: Vereinten Nationen von NSA-Überwachung betroffen

  Der US-Geheimdienst NSA soll auch die UNO-Zentrale in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen. Dies berichtet «Der Spiegel». Die Vereinten Nationen reagieren empört und fordern von ihrem Gastgeberland Aufklärung.

• 

  .

  Reuters

  8. September 2013: NSA-Angriffsziel: Smartphones

  Auch modernste Mobiltelefone sind vor den Datensammlern des US-Geheimdienstes NSA keineswegs sicher. Alle führenden Handy-Hersteller sind dabei im Visier der Agenten, die sich mit ihren Erfolgen sogar brüsten.

• 

  .

  Reuters/symbolbild

  15. Oktober 2013: NSA späht Mail-Adressbücher aus

  Der «Washington Post» zufolge hat die NSA massenhaft Adressbücher von Kommunikationsdiensten gespeichert. Entgegen der Vorschriften sollen auch US-Bürger betroffen sein.

• 21. Oktober 2013: Frankreichs Bürger abgehört

  Die französische Tageszeitung «Le Monde» berichtet über millionenfach abgehörte Telefonate französischer Bürger. Demnach richte sich der NSA-Lauschangriff nicht nur gegen Terrorverdächtige, sondern auch gegen Franzosen, die offenbar nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung interessant waren. Die Regierung bestellt den US-Botschafter ein.

• 29. Oktober 2013: «Spionieren uns unsere Alliierten aus? Sicher!»

  Die NSA-Spitze steht in einer Kongressanhörung in Washington Rede und Antwort. Und: von Selbstkritik gibt es keine Spur. Im Gegenteil. Daten von politischen Führungen zu sammeln, gehöre zum Kerngeschäft, so US-Geheimdienstchef James Clapper. Ausserdem würden die europäischen Verbündeten das Gleiche tun.

• 30. Oktober 2013: Daten von Yahoo und Google

  Die «Washington Post» veröffentlicht eine Folie aus den Snowden-Dokumenten, die zeigt, wie die NSA Daten direkt von den Servern grosser Internetfirmen wie Google und Yahoo abgreift – ohne das Wissen der Konzerne. NSA-Chef Keith Alexander bestreitet, dass sein Dienst auf diesem Weg Daten sammle. Grundsätzlich handle die NSA nur auf der Basis von Gerichtsbeschlüssen.

• 31. Oktober 2013: Gelangen Schweizer Abhördaten zur NSA?

  Mit dem amerikanischen Inlandgeheimdienst NSA wurden und werden keine Daten ausgetauscht. Das hat Bundespräsident Ueli Maurer beteuert. Beim Schweizer Nachrichtendienst tönt es etwas anders: man müsse davon ausgehen, dass Schweizer Abhördaten auch zur NSA gelangen.

• 

  .

  Keystone/symboldbild

  1. November 2013: NSA-Überwachung von Weltbank und IWF gestoppt

  Die USA reagieren auf die massive internationale Kritik: US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen.

• 1. November 2013: Schweizer Politiker fordern klare Antworten

  Was genau geschieht auf dem Dach des US-Konsulats in Genf? Und wie schnüffeln die Amerikaner in der Schweiz? Viele Fragen, aber nur wenig Antworten. Linke Parlamentarier verlangen eine umfassende Untersuchung.

• 5. Dezember 2013: Sammelwut geht weiter

  Der US-Nachrichtendienst NSA sammelt nach Informationen der «Washington Post» jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA erstelle damit Bewegungsprofile und analysiere die Ortungsdaten.

• 28. Dezember 2013: US-Gerichte im Widerspruch

  Das kritisierte Abhörprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit auch die US-Rechtssprechung. Ein Gericht in New York erklärte das Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmässig. Zuvor kam ein Bundesgericht zu einem gegenteiligen Urteil.

• 

  .

  Keystone/symbolbild

  4. Januar 2014: Ein Fall fürs höchste Gericht der USA

  Der Rechtsstreit um die NSA-Praktiken beschäftigt die Juristen: Die US-Regierung legt Berufung ein gegen einen Entscheid, wonach der Geheimdienst bei der Datenerfassung verfassungswidrig handle.