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International NSA-Spähaffäre: Politiker fordern Untersuchung

Die Affäre um die Überwachungspraktiken der USA hat weitere Folgen: Immer mehr deutsche Politiker wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Warum etwa wussten deutsche Geheimdienste nichts vom US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel?

Die US-Botschaft in Berlin vor dem Reichstag.
Legende: Die US-Botschaft in Berlin, nicht weit entfernt vom Reichstag, wo das Parlament bald über die Affäre beraten könnte. Keystone

Die SPD fordert Aufklärung in der Affäre um die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Wie die Grünen und Linken vor ihnen verlangt die SPD: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss die Sache klären. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich offen dafür, den US-Informanten Edward Snowden als Zeugen anzuhören. Denn: Die jüngsten Enthüllungen beruhen auf Dokumenten, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekannt gemacht hatte.

«Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der «Bild am Sonntag».

Oppermann regte eine gemeinsame Initiative aller vier Bundestagsfraktionen für einen Untersuchungsausschuss an. Allerdings lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein solches Gremium bisher ab.

Grüne sind besonders laut

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete am Sonntag in Berlin erneut eine Sondersitzung des Bundestages als «unverzichtbar». Diese Forderung unterstützt auch die Linkspartei. Grünen-Parteichefin Simone Peter verlangte im Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments aussagen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor, sie hätten den Überwachungsskandal im Wahlkampf heruntergespielt.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Berliner Zeitung» vom Samstag, die Regierung habe «beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt».

SPD: US-Regierung hat gelogen

Mit Blick auf eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sagte Oppermann: «Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat.» Snowden könne daher ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen Bundeskanzlerin Merkel.

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» verstiess Merkel durch die Verwendung ihres ungesicherten Partei-Handys für Gespräche mit Regierungsbezug gegen interne Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung. Auch hätten Sicherheitsexperten die Kanzlerin deswegen wiederholt gewarnt.

Bündnis der Empörten

Deutschland und Brasilien wollen gegen die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes protestieren. Sie arbeiten gemeinsam an einer UNO-Resolution, um Datenschutzverletzungen zu verurteilen. Die Schweiz nahm an einer Informationssitzung dazu teil, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Zu was ist der amerikanische Geheimdienst fähig? Schauen sie doch mal was ein Geheimdienstkenner erzählt bei Min 53.50 >> http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2013318/Lauschangriff-aufs-Kanzleramt#/beitrag/video/2013318/Lauschangriff-aufs-Kanzleramt
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    solange die USA eine Vormachtstellung im IT-Bereich haben (z.B. Verwaltung der WEB-Adressen und Sitz vieler Softwarefirmen in den USA .... Betriebssysteme, Anwender- und Anti-Virensoftware, Suchmaschinen und Browser) ist es fast unmöglich den Bespitzelungen Einhalt zu gebieten. Welche Firma kann sich wirklich gegen die Machenschaften des "Staatsschutzes" wehren ?
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Berliner-Festspiele! Hauptdarstellerin = Kanzlerin Merkel & in Nebenrollen sind die Politiker! Die Menschen in Deutschland sind lediglich Statisten in diesem inszenierten Schauspiel. Russland, China, England usw. leise lachend in der ersten Reihe sitzen & heimlich applaudieren, weil ihre Listen, WEN sie alles abhören nicht veröffentlicht wurden, sondern nur diejenigen der USA!
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