NSA-Spähaffäre: Politiker fordern Untersuchung

Die Affäre um die Überwachungspraktiken der USA hat weitere Folgen: Immer mehr deutsche Politiker wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Warum etwa wussten deutsche Geheimdienste nichts vom US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel?

Die US-Botschaft in Berlin vor dem Reichstag.

Bildlegende: Die US-Botschaft in Berlin, nicht weit entfernt vom Reichstag, wo das Parlament bald über die Affäre beraten könnte. Keystone

Die SPD fordert Aufklärung in der Affäre um die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Wie die Grünen und Linken vor ihnen verlangt die SPD: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss die Sache klären. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich offen dafür, den US-Informanten Edward Snowden als Zeugen anzuhören. Denn: Die jüngsten Enthüllungen beruhen auf Dokumenten, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekannt gemacht hatte.

«Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der «Bild am Sonntag».

Oppermann regte eine gemeinsame Initiative aller vier Bundestagsfraktionen für einen Untersuchungsausschuss an. Allerdings lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein solches Gremium bisher ab.

Grüne sind besonders laut

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete am Sonntag in Berlin erneut eine Sondersitzung des Bundestages als «unverzichtbar». Diese Forderung unterstützt auch die Linkspartei. Grünen-Parteichefin Simone Peter verlangte im Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments aussagen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor, sie hätten den Überwachungsskandal im Wahlkampf heruntergespielt.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Berliner Zeitung» vom Samstag, die Regierung habe «beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt».

SPD: US-Regierung hat gelogen

Mit Blick auf eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sagte Oppermann: «Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat.» Snowden könne daher ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen Bundeskanzlerin Merkel.

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» verstiess Merkel durch die Verwendung ihres ungesicherten Partei-Handys für Gespräche mit Regierungsbezug gegen interne Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung. Auch hätten Sicherheitsexperten die Kanzlerin deswegen wiederholt gewarnt.

Bündnis der Empörten

Deutschland und Brasilien wollen gegen die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes protestieren. Sie arbeiten gemeinsam an einer UNO-Resolution, um Datenschutzverletzungen zu verurteilen. Die Schweiz nahm an einer Informationssitzung dazu teil, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • US-Lauschangriffe schlagen hohe Wellen

    Aus Tagesschau vom 27.10.2013

    Deutschland und Brasilien bereiten wegen der US-Lauschangriffe eine UNO-Resolution gegen die USA vor. Derweil wurde publik, dass Merkel selbst bereits seit Jahren vom US-Geheimdienst ausspioniert wurde.

  • Reaktionen auf Lausch-Angriff

    Aus 10vor10 vom 25.10.2013

    Dass der amerikanische Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll, beschäftigte heute auch die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel in Brüssel. Und auch der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer kommentierte heute gegenüber «10vor10» die amerikanischen Lausch-Angriffe.

  • Der französische Präsident Francois Hollande (links) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel in Brüssel, Belgien, am 25. Oktober 2013.

    US-Abhörskandal: Merkel und Hollande wollen Spionage-Abkommen

    Aus Rendez-vous vom 25.10.2013

    Gross war die Empörung diese Nacht am EU-Gipfel, dass der US-Geheimdienst sogar ein Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Merkel anzapfte. Nun wollen Deutschland und Frankreich regeln lassen, was Geheimdienste dürfen und was nicht. Am deutlichsten wurde dabei der französische Präsident Hollande.

    Urs Bruderer