International - NSA-Spionage: UNO legt schützende Hand über Privatsphäre

Die UNO will die Privatsphäre der Menschen auch im Internet besser schützen. Bei der Vorversammlung hat sie eine Resolution verabschiedet. Darin müssen die Mitglieder unter anderem sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht erfüllen.

Die UNO-Vollversammlung will Spähaffären wie jene der NSA einen Riegel schieben. Dazu hat sie eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet. Die Leitung hatten dabei Deutschland und Brasilien.

Die Enthüllungen um die Praktiken der NSA haben die beiden Länder besonders erschüttert. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat der US-Geheimdienst sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.

Gleicher Schutz offline und online

Die Mitglieder haben den Entschluss eindeutig angenommen. «Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen», sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig am Sitz in New York.

Der Text mache ausserdem deutlich, dass «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen können.

Ausdrücklich erwähnt hat die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis «Five Eyes» hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen eine andere Auffassung: Das internationale Recht verpflichte sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet.

Menschenrechte beachten

Nicht bindend

Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschliessungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

«Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen», heisst es in der Resolution.

Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre «Verfahren, Praktiken und Gesetze» bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und die Privatsphäre künftig nicht mehr zu verletzen.

Datenschutz und Privatsphäre beschäftigen UNO

Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen wird. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Die Spionage-Allianz «Five Eyes», der neben den USA auch Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings abschwächen.