NSU-Prozess bis Mitte Mai unterbrochen

In München läuft einer der grössten Prozesse der Nachkriegszeit, die Emotionen kochen hoch. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe, Mitglied der NSU-Terrorzelle. Ihre Anwälte warfen dem Richter gleich zu Beginn Befangenheit vor. Der Antrag wird bis zum 14. Mai geprüft, das Verfahren bis dahin ausgesetzt.

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NSU-Prozess ist gestartet

0:41 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.5.2013

Es ist einer der wichtigsten Prozesse im Deutschland der Nachkriegszeit: Vor Gericht muss sich die einzige Überlebende der Neonazi-Gruppe
«Nationalsozialistischer Untergrund» NSU für zehn Morde und zwei Bombenattentate verantworten.

Das Interesse an dem Prozess ist sowohl bei inländischen, als auch bei den internationalen Medien gross. Bereits Stunden vor dem Prozessbeginn berichteten sie in Live-Schaltungen. TV-Übertragungswagen und Polizeiautos reihten sich vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München. Die Strassen waren weiträumig gesperrt, der Luftraum überwacht. Rund 500 Polizisten sorgen für die Sicherheit.

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SRF-Korrespondent Stefan Reinhart zum NSU-Prozess

2:32 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.5.2013

Zschäpe macht gefassten Eindruck

Kurz vor 10 Uhr war es so weit: Ein Polizeikonvoi rollte vor das Gerichtsgebäude. In einem schwarzen gepanzerten Wagen sass Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte in der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU.

Die Hauptangeklagte und die weiteren Angeklagten wurden ins Oberlandesgericht München geführt. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen.

Zschäpe betrat den Gerichtssaal mit verschränkten Armen, ohne Hand- oder Fussfesseln. Sie trug einen schwarzen Anzug und eine weisse Bluse. Sie machte einen gefassten Eindruck, vermied jedoch den Blick in die Kameras. Kurz vor 10.30 Uhr schlossen sich die Türen, Richter Manfred Götzl eröffnete das Verfahren.

Anordung von Richter sorgt für Unmut

Nur wenige Minuten nach dem Beginn wurde das Verfahren für kurze Zeit unterbrochen – wegen Zweifeln der Verteidigung am Vorsitzenden Richter. Zschäpe liess durch ihre Rechtsanwälte erklären, sie lehne den Vorsitzenden des Staatschutzsenats, Manfred Götzl, als befangen ab.

Grund ist eine Anordnung von Götzl. Demnach sollten die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden – nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizeibeamte und Justizbedienstete. Götzl unterbrach daraufhin die Sitzung für Beratungen, setzte die Verhandlung nach wenigen Minuten aber fort.

«  Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden. »

Anwalt der Nebenkläger

Der Antrag wurde vorerst zurückgestellt. Götzl sagte, die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar. Nebenklage-Vertreter kritisierten den Antrag der Verteidiger scharf. «Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden.»

Zschäpe verfolgte die Verhandlung gestützt auf einen Ellbogen, liess sich das Geschehen von ihren drei Anwälten erklären und blickte zeitweise zu den überlebenden Opfern und den Hinterbliebenen der Ermordeten.

Am Nachmittag wurde der Prozess schliesslich wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen.

Kampf um Zuschauerplätze

Der Prozess gegen Zschäpe und Helfer der Terrorgruppe bewegt die Gemüter. Nur wenige Zuschauer konnten an dem als Jahrhundertprozess bezeichneten Verfahren teilnehmen.

17 Stunden hat ein Münchner angestanden in der Schlange vor dem Justizzentrum, um in den Saal zu kommen. «Wenn es gegen Rechts ist, nehme ich alles in Kauf», sagt der 68jährige. Wenn er einen Platz im Saal habe, könne dort schon mal kein Nazi mehr sitzen, erklärt er. Später schafften es zwei Neonazis dennoch, als Zuschauer in den Gerichtssaal nachzurücken.

Derweil stiegen Hunderte schwarze Luftballons vor dem Gerichtsgebäude in den Himmel. Viele Menschen kamen, um gemeinsam zu trauern und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Behörden versagten

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2006 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Einwanderer ermordet haben.

Zudem steht der NSU im Verdacht, 2007 eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Auch zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten und zahlreiche Banküberfälle werden der Terrorzelle zugerechnet.

Bis heute ist eine Frage ungeklärt: Wie war es möglich, dass drei seit 1998 als Bombenbauer gesuchte Neonazis 13 Jahre lang mitten in Deutschland leben und Anschläge verüben konnten? Über Jahre hatten die Ermittler falsche Spuren verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund verkannt. Auf Ermittlungsbehörden und Geheimdienstler wirft das ein schlechtes Bild.

Verdächtige sprengten sich in die Luft

Am 4. November 2011 wurden nach einem Banküberfall in Eisenach in Thüringen die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil gefunden. Von der Polizei eingekreist hatten sie sich nach Ermittlerangaben das Leben genommen. Im ausgebrannten Wohnmobil fand die Polizei die Dienstwaffen der 2007 erschossenen Polizistin und ihres damals schwer verletzten Kollegen.

Am selben Tag zündete Böhnhardts und Mundlos' Gefährtin Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Sachsen an. In der Ruine wurden rechtsextreme Propaganda-Videos sowie die Pistole der Marke Ceska entdeckt, mit der die Einwanderer ermordet worden waren. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei, verweigert aber seither die Aussage.

Langer Prozess erwartet

Die 38jährige Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU. Die Anklage lautet auf Mord. Die deutsche Bundesanwaltschaft macht sie als Mittäterin für die Morde verantwortlich, auch wenn wahrscheinlich nur Böhnhardt und Mundlos geschossen haben.

Der frühere NPD-Funktionär Ralf W. und der Rechtsextremist Carsten S. sind der Beihilfe zum Mord angeklagt. Zwei weiteren Angeklagten wird die Unterstützung der Gruppe vorgeworfen. Für den Prozess hat das Oberlandesgericht München zunächst 85 Verhandlungstage bis Januar 2014 angesetzt. Der Prozess wird aber wahrscheinlich länger dauern.

Steine gegen Anwaltskanzlei

Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben einer Anwaltskanzlei in Cottbus ein. Ausserdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug «NSU-Anwalt – Rassismus tötet!».

Die Kanzlei vertritt einer der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord.

Mordwaffe aus der Schweiz

Eine der Tatwaffen in der Neonazi-Mordserie stammt aus der Schweiz. Mit der tschechischen Pistole der Marke Ceska wurden neun der zehn Opfer getötet. Die Ermittlungen gegen einen Berner, der verdächtigt wird, die Pistole beschafft zu haben, sind noch nicht abgeschlossen. Nicht restlos geklärt ist, wie die Waffe in die Hände des NSU gelangte.