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Beginn der Plädoyers NSU-Prozess geht in die Schlussphase

Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Verteidiger.
Legende: Beate Zschäpe neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Oberlandesgericht in München. Keystone
  • Der Prozess gegen die mutmassliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte ist nach vier Jahren in die Endphase getreten.
  • Die Bundesanwaltschaft hat in München mit ihrem Plädoyer begonnen
  • Die Beweisaufnahme dauerte mehr als vier Jahre.
  • Die beiden, mittlerweile toten, Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen Zschäpe 14 Jahre im Untergrund lebte, sollen zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und Dutzende von Banküberfällen in Deutschland verübt haben.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe steht als drittes und einzig überlebendes Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) wegen Mittäterschaft an zehn Morden und anderen Verbrechen seit Mai 2013 vor Gericht. Neun der zehn Morde waren rassistisch motiviert. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die heute 42-Jährige hatte sich erst mehr als zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn erstmals zu den Vorwürfen geäussert.

Der Mammutprozess dauerte mehr als vier Jahre. Vergangene Woche hatte das Münchner Gericht letzte Anträge der Verteidigung abgelehnt und die Beweisaufnahme für beendet erklärt. Unter anderem forderte diese ein neues psychiatrisches Gutachten über den Zustand Zschäpes, das eine verminderte Schuldfähigkeit wegen schwerer dependenter Persönlichkeitsstörung feststellen sollte.

Der Prozess in Zahlen

  • 815 Zeugen und
  • 42 Sachverständige verhört
  • 373 Verhandlungstage
  • schätzungsweise 150'000 Euro Kosten pro Tag

Das im Januar erstattete psychologische Gutachten, das entscheidenden Einfluss auf die Haftdauer haben kann, bezeichnete Zschäpe als «voll schuldfähig». Es gebe keine Hinweise auf eine relevante psychische Störung oder auf suchtartigen Alkoholkonsum.

Als erste Partei hält die Bundesanwaltschaft vor dem Gericht ihr Plädoyer. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte im Vorfeld angekündigt, dass das Plädoyer schätzungsweise 22 Stunden dauern werde. Zeit ihre Schlussvorträge zu beenden, hat die Bundesanwaltschaft bis am 1. August, dem letzten Verhandlungstag. Dann beginnen in Bayern die Sommerferien.

Die anderen Prozessparteien folgen dann erst im September. Gestartet wird mit den Nebenklägern, zum Schluss kommen die Angeklagten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Was jetzt beim NSU-Prozess abläuft, gleicht einer Farce. Nur Naive glauben an die Version, dass die 3 angeblichen Haupttäter ohne massive Unterstützung von aussen gehandelt haben. Da waren diverse Staatsschutz-Organe involviert und haben trotz besseren Wissens zuerst die Ermittlungen nicht unterstützt oder sogar torpediert. Aber die entsprechenden Unterlagen sind im Reisswolf gelandet. Einige wichtige Personen und Zeugen sind entweder sehr verschwiegen oder sogar "verunfallt".
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    1. Antwort von Theodor Kugler (Handeln!)
      Danke für die Einschätzung!
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  • Kommentar von Asher Meng (Ashi)
    Kosten pro Tag 150.000 Euro? Kann das sein? Finde es traurig, dass Zschäppe noch nicht lebenslang verurteilt wurde.
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  • Kommentar von Theodor Kugler (Handeln!)
    Wenn 815 Zeugen ausgesagt haben, 42 Sachverständige verhört, 373 Verhandlungstage beansprucht und so viele Millionen Kosten verschlungen wurden, aber trotzdem noch keine wirklichen Beweise vorliegen, dann muss an diesem Prozess etwas f a u l sein! Wenn man nichts Brauchbares findet, jedoch unter dem Druck steht, etwas finden zu müssen, dann ist ein solcher Aufwand typisch. Ich habe selber schon einen Prozess mitverfolgt, der vom Aufwand her ebenfalls unverhältnismässig war und brotlos wirkte.
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