NSU-Prozess: Zschäpe will nun doch aussagen

Zweieinhalb Jahre lang hat Beate Zschäpe in der Verhandlung um zehn Morde geschwiegen. Morgen Mittwoch will sich die Hauptangeklagte im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle «NSU» nun doch äussern. Was bewegt sie dazu?

Polizisten vor einem Internetcafé in Kassel (De)

Bildlegende: In diesem Lokal in Kassel soll sich zum Zeitpunkt des Mordes an einem Türken ein Verfassungsschützer aufgehalten haben. Keystone/Archiv

SRF News: Welche Bedeutung hat es, dass Beate Zschäpe nun aussagt?

Franz Feyder: Das hat für die deutsche Rechtsgeschichte eine unglaublich grosse Bedeutung, denn nach den Frankfurter Ausschwitz-Prozessen, die ja über fünf Jahre lang dauerten, ist der NSU-Prozess der zweitlängste Prozess in der deutschen Rechtsgeschichte. Es wird auch für die Opfer von entscheidender Bedeutung sein, was sie sagt und dass sie sich endlich auf eine Aussage einlässt.

Wieso hat sich Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren entschlossen, ihr Schweigen zu brechen?

Die bisherige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass Beate Zschäpe keinesfalls so unbeteiligt war, wie sie bislang über ihr altes Anwaltsteam Heer, Stahl und Sturm glauben machen wollte. Es ist nachgewiesen, dass sie ein Bekennervideo geschnitten hat. Ihre Fingerabdrücke sind auf dem Umschlag gefunden worden, mit dem dieses Video verschickt worden ist. Eines der Verstecke des Trios ist von Zschäpe in Brand gesetzt worden. Dabei hat sie den Tod einer 90-jährigen Nachbarin billigend in Kauf genommen. Ihr droht jetzt eine Lebenslange Freiheitsstrafe, die mit anschliessender Sicherheitsverwahrung aufgestockt werden könnte, das heisst, sie würde das Gefängnis nie wieder verlassen. Mit der Aussage, die Beate Zschäpe jetzt macht, will sie einfach sicherstellen, dass sie das Gefängnis überhaupt nochmal verlassen kann und das wird sie dann als etwa 50-Jährige tun.

Was will sie sagen? Gibt es Anhaltspunkte?


NSU-Prozess: Was sagt Beate Zschäpe aus?

4:43 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.12.2015

Es deutet sich an, dass sie die deutschen Inlandsgeheimdienste belasten wird. Es gibt 16 deutsche Inlandgeheimdienste. Diese haben Akten geschreddert, als die mutmassliche Terrorgruppe NSU aufflog. 40 der Geheimdienstspitzel bewegten sich im nahen Umfeld des NSU und bei einem Mord war sogar ein Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes anwesend. Ich vermute, dass Zschäpe aussagt, dass dieser Agent an dem Mord in Kassel beteiligt gewesen ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie aussagen wird, dass ihre Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Informanten der deutschen Nachrichtendienste gewesen sind. Das könnte bedeuten, der Staat war an den Morden des NSU beteiligt. Ich glaube, das wird ein Erdbeben in der deutschen Geheimdienstgeschichte geben.

Die Aussagen könnten auch für den deutschen Inlandgeheimdienst Folgen haben. Aber daran, das Beate Zschäpe verurteilt wird, wird sich nichts ändern?

Sie wird verurteilt werden. Ihr Ziel ist, dass sie lediglich verurteilt wird, und dass das Gericht nicht die besondere Schwere ihrer Schuld feststellt und sie damit für immer und ewig wegschliesst. Zschäpe wird aber das Verfahren erheblich verlängern. Durch ihre Aussage werden sicher umfangreiche Nachuntersuchungen der Polizei notwendig. Diese werden das Verfahren um anderthalb bis zwei Jahre verlängern. Man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass jeder Prozesstag 230‘000 Euro kostet. Bislang sind 56, 8 Millionen Euro für dieses Verfahren aufgewendet geworden.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.

Franz Feyder

Der Journalist arbeitete für den «Stern», die ARD, das ZDF sowie das Politmagazin «Argos» des Niederländischen Radio- und Fernsehsenders VPRO unter anderem in Afghanistan, Bosnien, dem Kosovo, Irak, Kongo, in Syrien und Israel. Heute ist er leitender Redaktor des Recherchepools der Stuttgarter Nachrichten.