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International Nun folgt die schwierigere Hälfte

Auch nach drei Wochen Verhandlungen haben Sozialdemokraten und CDU/CSU-Union in zentralen Streitfragen noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Bei den Koalitionsgesprächen heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten und Autobahn-Gebühren.

Merkel und Gabriel stehen beieinander und lachen.
Legende: Merkel und Gabriel, die Spitzenleute von CDU und SPD. Keystone

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen haben nach knapp drei Wochen die Parteispitzen stärker die Regie übernommen. So berieten sich nun auch Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein. Am 17. Dezember soll die neue Kanzlerin gewählt werden.

Die schwierigen Themen kommen noch

Zwar heisse es aus Verhandlungskreisen, die erste Hälfte des Weges sei zurückgelegt, sagt SRF-Korrespondent Casper Selg. Doch: «Es ist klar – die zweite Hälfte dieses Weges wird schwieriger.» Denn alle schwierigen Themen, bei denen die Meinungen stark auseinander gingen, habe man für diese zweite Hälfte der Verhandlungen aufgespart.

Dutzende komplexe Sachthemen

Einfach werde es nicht, in allen Themen einen gemeinsamen Nenner zu finden: «Man muss da gemeinsame Lösungen finden, wo man sich im Wahlkampf bitter bekämpft hat», sagt Selg. Und den Kompromiss müsse man eingehen, ohne die Versprechungen an die Wähler aufzugeben. «Das ist ein sehr schwieriger Prozess.»

Schliesslich gehe es nicht um zwei, drei Themen, sondern um dutzende einzelne Sachthemen. Das umstrittenste Thema ist dabei laut Selg der Mindestlohn: Die SPD will einen landesweiten Mindest-Stundenlohn von 8.50 Euro, während die CDU im Wahlkampf von branchen- und regionenspezifisch auszuhandelnden Mindestlöhnen sprach.

Wie finanzieren?

Selg erwähnt auch Rentenfragen, das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, die Autobahn-Maut und Europa-Fragen. Und am Schluss müssen sämtliche vereinbarten Pläne auch noch finanziert werden – was neuerlich zu grossen Diskussionen führen dürfte. «Da stehen noch sehr heikle Themen bevor – ich bin noch nicht sicher, ob das so einfach durchgeht», sagt der Korrespondent.

Und: Den Termin am 17. Dezember einzuhalten, werde angesichts der noch vielen offenen Fragen sehr eng werden, ist Selg überzeugt.

1 Kommentar

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  • Kommentar von kari huber, surin
    So sind also die Sozis schuld daran, wenn im Osten die Arbeitslosernzahl weiter steigt. Ursprünglich war es der unbedarfte aber super intrigante Kohl, der die Ossis ins Elend getrieben hat, indem er ihnen den Vorteil niedrigerer Kosten wegnahm. Die Wessi-Wirtschaft folgte, und besetzte Märkte, ohne sie fördern zu wollen. Erst nach und nach gab es einige nachhaltig erfolgreiche Investitionen, aber viel zu wenige, um die Chancen echt auszugleichen. Wie immer, wenn Regulation Markt verhindert!
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