Das Wichtigste in Kürze
- Gegen US-Präsident Donald Trump laufen offenbar Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller.
- Das berichtet die Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf Personen, die mit der Sache vertraut seien.
- Es werde der Vorwurf geprüft, wonach Trump in der Russland-Affäre versucht habe, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Robert Mueller war noch kaum zum Sonderermittler in der Russland-Affäre bestellt worden, da schrieb die «Washington Post»: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik». Bewahrheiten sich diese Vorwürfe nun? Offensichtlich ermittelt Mueller nun gegen den US-Präsidenten persönlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Hat die Entwicklung eine neue Qualität? Ja, denn die bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei FBI drehten sich um die Russland-Affäre, also die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Zuletzt hatte es den Anschein, dass der Vorwurf einer persönlichen Verstrickung Trump nicht wirklich gefährlich werden würde. Nun aber steht der Präsident selber im Zentrum. Mit einem neuen, einem anderen und gefährlichen Vorwurf: Laut «Washington Post» geht es um mögliche Justizbehinderung – «Obstruction of Justice».
Worauf gründet der Vorwurf? Auf eine Aussage des früheren FBI-Direktors James Comey. Der hatte in der vergangenen Woche die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Comeys Anhörung wirkte, als bereite er säuberlich einen Fall vor. Er selbst verwies bei der Frage, ob eine Behinderung der Justiz durch Trump vorliege, fast beiläufig auf die Zuständigkeit Muellers.
Was hatte Comey zu dem Fall gesagt? James Comey schilderte eine fast bizarr anmutende Situation im Weissen Haus, bei der Trump nach einer Sitzung alle Teilnehmer bis auf Comey aus seinem Büro gebeten hatte. Unter vier Augen habe der Präsident dann Comey gebeten: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen.» Mit «das» waren die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gemeint, der Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen hatte. Ausserdem habe Trump Comey um Loyalität gebeten – das ist unüblich im Umgang mit dem FBI, das auch in Bezug auf das Weisse Haus unabhängig sein muss. Comey hatte sich nach dem Gespräch unwohl gefühlt und den Inhalt sofort niedergeschrieben.
Gibt es noch weitere Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen Trump? Das ist nicht ganz klar. Es wurden Vorwürfe kolportiert, wonach Trump die Geheimdienstchefs Dan Coats und Michael Rogers gebeten hatte, in Bezug auf die Flynn-Ermittlungen auf Comey einzuwirken. Beide hatten sich dazu in öffentlicher Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Senats nicht klar geäussert. Wie Comey sagten aber auch Rogers und Coats in nicht öffentlicher Sitzung aus. Über die Inhalte wurde bisher kaum etwas bekannt. Coats und Rogers sollen nach Informationen der «Washington Post» auch Bereitschaft signalisiert haben, beim FBI auszusagen. Neben der Russland-Affäre verfolgen Trump-Gegner einen zweiten Strang vor Gerichten, der sich mit den Geschäftsverflechtungen des Präsidenten beschäftigt.
Kann der Präsident den Sonderermittler feuern? Nein, er kann das zumindest nicht direkt tun. Das wäre Sache des Justizministeriums. In diesem Fall würde die Entscheidung bei dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein liegen, weil sich dessen Chef Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen raushält. Rosenstein machte in einer Anhörung am Dienstag klar, dass er keinen Grund für eine Entlassung sehe. Trump hätte aber die Möglichkeit, ihn dazu anzuweisen.
Wie könnte es nun weiter gehen? Trumps Anwalt liess unmittelbar auf die Veröffentlichung reagieren und nannte sie illegal. Das ist zwar kein Dementi, könnte aber Wasser auf die Mühlen derer sein, die das juristische Gezerre leid sind, die den Präsidenten von dunklen Mächten verfolgt sehen. Schon seit Wochen heisst es in Kommentaren: Wer zu Trump steht, sieht sich durch die Ermittlungen nur darin bestätigt. Und wer Trump ablehnt, dem geht es ebenso.
