Obama beantragt Milliarden für Kampf gegen illegale Minderjährige

Seit Oktober sind mehr als 50‘000 Kinder und Jugendliche illegal über die grüne Grenze in die USA gelangt. Präsident Obama will Milliarden, um das Problem zu bekämpfen. Die Einwanderungspolitik könnte zum dominierenden Wahlkampfthema für den Kongress werden.

Kinder schlafen durcheinander in einem Raum

Bildlegende: Illegal und allein in den USA: Kinder in einem Auffanglager in Brownsville in Texas. Reuters/Archiv

Angesichts des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den Kongress am Dienstag um einen Sonderkredit von 3,7 Milliarden US-Dollar gebeten, um dem Problem Herr zu werden. «Mit diesem Geld will er minderjährige Migranten unterbringen, den Abschiebeprozess beschleunigen und den Grenzschutz im Südwesten der USA verbessern», sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann.

Schlepper streuen falsches Gerücht über USA

Seit Oktober letzten Jahres sind über 50‘000 Minderjährige illegal über die Grenze gekommen. Vor zwei Jahren waren es nur 15‘000. Vor allem in den zentralamerikanischen Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala sei die «Lage katastrophal», sagt Soltermann. Dort herrschten Bandenkriege und Drogenhandel. Dazu komme, dass Schlepper das Gerücht streuten, «dass alle Kinder, die in die USA kommen, dort bleiben dürfen. Doch das stimmt nicht.»

«Die meisten werden abgeschoben»

Zwar gibt es eine spezielle Regelung für Minderjährige aus Zentralamerika. Sie dürfen vorerst im Land bleiben. Mexikaner hingegen werden gleich an der Grenze abgewiesen. Doch müssen sie sich einem Aufnahmeverfahren stellen. Konkret läuft das so: «Wird ein Kind aufgegriffen, kommt es in eines der Auffanglager. Dann versucht man, seine Verwandten im Heimatland zu kontaktieren. Wenn es bereits Verwandte in den USA gibt, wird das Kind zu ihnen gebracht, wo es bis zum Gerichtsverfahren bleibt», erklärt Soltermann. «Die meisten werden danach wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.»

Immigrationspolitik wird zum Wahlkampfthema

Das Thema Migration dürfte zu einem der Hauptthemen im Kongresswahlkampf werden. «Da will keine Seite der anderen etwas zugestehen, obwohl es hier um tragische Schicksale geht», sagt Soltermann. Obama hatte sich erst vergangene Woche verärgert über die Republikaner im Kongress geäussert, weil diese eine grundsätzliche Reform der Immigrationsgesetze blockierten. Obama strebt seit Jahren eine Reform an, deren Hauptziel es ist, den über elf Millionen Illegalen im Land saubere Papiere zu beschaffen.

Republikanerführer John Boehner seinerseits machte jüngst klar, dass man vorerst keiner Ausländerreform zustimmen werde. Die Republikaner werfen Obama vor, nicht strikt genug gegen illegale Einwanderung vorzugehen und dass er mit seiner Politik den Zustrom an illegalen Minderjährigen noch angeheizt habe. «Ich bin nicht sehr optimistisch, dass die zwei Seiten eine Lösung finden», sagt Soltermann. Ob Obamas Forderung nach den 3,7 Milliarden Dollar also eine Chance hat, ist noch offen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Aus Rendez-vous vom 9.7.2014

    Die Kinder und Minderjährigen aus Zentralamerika, die in den letzten Wochen und Monaten zu Tausenden in die USA gekommen sind, überfordern Behörden und Politiker. Präsident Obama beantragt vier Milliarden Dollar für Sofortmassnahmen. Die meisten, sagt er, müssten das Land wieder verlassen.

    Auch Stefany aus El Salvador weiss noch nicht, ob sie in den USA bleiben darf.

    Beat Soltermann