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International Obama blockiert Verteidigungsetat

In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem hält der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schliessen.

Obama unterzeichnet ein Dokument
Legende: Eine Unterschrift mit Folgen: Obama signiert sein Veto gegen den Verteidigungsetat des Kongresses. Keystone

US-Präsident Obama hat gegen das Verteidigungsbudget in Höhe von über 600 Milliarden Dollar sein Veto eingelegt. Er bemängelte an dem Gesetzesentwurf, dass ihm dieser die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo verunmögliche.

Als weitere Gründe für seine Blockade gab der US-Präsident bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weissen Hauses an, es würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt.

Senat und Repräsentantenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten das Budget mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt die darin enthaltenen, als «Sequester» bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Budgetjahr 2016.

«Lasst es uns richtig machen»

Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Budget geschlossen und den Streit auf die lange Bank geschoben. «Meine Botschaft an Sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen», sagte Obama.

Parlamentspräsident John Boehner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen. US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident das Verteidigungsbudget des Kongresses per Veto blockiert.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Der Diktator hat gesprochen!! Mit Guantanamo hat das ganze ueberhaupt nicht zu tun. Nur wieder so eine Ausrede um die nicht Demokraten schlecht zu machen und denen alles in die Schuhe zu schieben. Wird Obama auch das Amendment fuer die praesidiale Amtszeitbeschraenkungen aufheben????
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Herr Wieser, wir hatten doch erst kürzlich über die Amtszeit gesprochen. Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten begrenzt die Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf maximal zwei Amtsperioden. Obama ist es nicht möglich diesen abzuschaffen und seine Amtszeit zu verlängern, da er unter diesem Zusatzartikel gewählt wurde. Eine abschaffung würde erst nach der nächsten Präsidentenwahl und unter eines neuen Präsidenten in Kraft treten.
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    2. Antwort von Walter Wieser (Walt)
      @ Roland Goetschi. Mit einer "Executive Order" kann der Praesident jedes amendment ueber den Haufen werfen. Nur eine 2/3 Mehrheit im Senat ist in der Lage diese order wieder rueckgaengig zu machen. Und diese Mehrheit zu bekommen ist unter der gegenwaertigen Konfiguration schier unmoeglich. Somit: "You never know...!" Gruesse nach Grenchen, Walt.
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    3. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      @Walter Wieser. Um einen Zusatzartikel (amendments) zu ändern muss er vom Kongress beschlossen und von mindestens drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert werden. Der Präsident hat keine möglichkeit das alleine durchzubringen. PS: Der Gerichtshof bestimmt, dass Executive Orders kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind. "After everything I've done I wanna go back, back to the florida sun" Gruss roland
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    4. Antwort von Walter Wieser (Walt)
      Kompliment Roland fuer deine Ausfuehrungen! Das Problem sind nicht die rechtlichen Grundlagen sondern die Ignoranz der jetzigen Regierung gegenueber der Verfassung. Zuviele Demokraten unterstuetzen diese Ignoranz aus Angst das Praesidium zu verlieren. Die Republ. sind so zerstritten das sie im Moment nichts erreichen und die Libertarians und all die anderen Splitterparteien sind ohnehin zu schwach. Die USA leben zur Zeit in einer art rechtslosem Raum (Diktatur). Gruesse von der beach....!
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    5. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Lieber Walt. Die Politische Situation in den USA ist durchaus verzwickt. Eine Prognose für die nächsten Wahlen abzugeben ist für mich eher schwierig. Die Demokraten setzen vermutlich auf H. Clinton. Bei den Republikaner sehe ich immer mehr einen D.Trump an der spitze. Er wird es aber bei den Präsidenten wahlen eher schwierig haben, da für viele nicht akzeptabel. Wie gesagt wird intressant. PS: Was wurde eigentlich aus Jeb Bush denke er hätte gute chancen. Grüsse aus dem nebligen Grenchen
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    6. Antwort von Walter Wieser (Walt)
      Hi Roli, verzwickt ist gut gesagt. Die Situation mit Hillary ist ebenso kompliziert. Wenn sie nicht portiert werden kann sind die Dem. in big trouble. Im Moment haben sie ja nur noch drei Kandidaten, Sanders ist zwar interessant, wird aber wohl kaum gewaehlt werden. Bei den Rep. darf man Carson, Rubio Cruz und Fiorina noch lange nicht abschreiben. Bush ist zwar ein solider Mann, hat aber kein Charisma und erscheint energielos. Trump ist schwierig einzuordnen, er geht seinen eigenen Weg. Gruss!
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    7. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Hallo Walt! Freut mich einen Kommentar von Dir zu lesen. Zu den Republikanischen Kandidaten. Ted Cruz aus Texas ist als anhänger der Tea-Party-Bewegung bekannt, für mich die Frage wie stark diese bewegung noch ist. Marco Rubio hätte chancen ist aber als Latino bei eben diesen gar nicht so beliebt. Carly Fiorina hat einen beachtlichen Lebenslauf, da gibt es auf und ab, ist aber bei den Republikanern nicht sehr bekannt. Ben Carson hat ja als Neurochirurg schon berühmtheit erlang. Viele Grüsse
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