Obama blockiert Verteidigungsetat

In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem hält der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schliessen.

Obama unterzeichnet ein Dokument

Bildlegende: Eine Unterschrift mit Folgen: Obama signiert sein Veto gegen den Verteidigungsetat des Kongresses. Keystone

US-Präsident Obama hat gegen das Verteidigungsbudget in Höhe von über 600 Milliarden Dollar sein Veto eingelegt. Er bemängelte an dem Gesetzesentwurf, dass ihm dieser die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo verunmögliche.

Als weitere Gründe für seine Blockade gab der US-Präsident bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weissen Hauses an, es würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt.

Senat und Repräsentantenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten das Budget mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt die darin enthaltenen, als «Sequester» bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Budgetjahr 2016.

«Lasst es uns richtig machen»

Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Budget geschlossen und den Streit auf die lange Bank geschoben. «Meine Botschaft an Sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen», sagte Obama.


Sparübung beim US-Militär

13 min, aus HeuteMorgen vom 25.02.2014

Parlamentspräsident John Boehner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen. US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident das Verteidigungsbudget des Kongresses per Veto blockiert.

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