Obama blufft, und verliert – Sparplan tritt in Kraft

Obama hat sich verkalkuliert: Im Haushaltsstreit blieben die Republikaner hart. Nun musste der Präsident Zwangssparmassnahmen absegnen. Betroffen sind alle.

Das Spitzentreffen im Weissen Haus zu den drohenden Kürzungen der Staatsausgaben ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. US-Präsident Barack Obama muss nun das drakonische Spargesetz umsetzen.

Das Gesetz sieht im aktuellen Haushaltsjahr, das noch bis September läuft, Kürzungen von 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts vor. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama warnte zum wiederholten Male, dass die «dummen und harten» Einschnitte der US-Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden: «Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein.» Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen oder Nationalpark-Ranger müssen
wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen
und bei den Behörden. Lebensmittelkontrollen werden eingeschränkt und in Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

Gegenseitige Vorwürfe

Am Donnerstag hatten im Senat weder eine von den Demokraten noch eine von den Republikanern eingebrachte Vorlage zur Abwendung der Kürzungen die nötige Mehrheit erhalten. Der Entwurf der Demokraten sah vor, ein Steuer-Schlupfloch zu stopfen, von dem vor allem besonders reiche US-Bürger profitieren. Dies hätte offenbar die Hälfte der notwendigen Kürzungen ausgleichen können.

Die Vorlage der Republikaner sah vor, dass Obama statt der Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip hätte festlegen können, an welcher Stelle gespart werden soll. Obama warf den Republikanern vor, Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. «Anstatt ein einziges Steuer-Schlupfloch zu schliessen, von dem die Reichsten und die am besten Vernetzten profitieren, haben sie beschlossen, grundlegende Dienste für Kinder, Ältere sowie Militärangehörige und deren Familien anzugreifen», sagte er.

Auch Verteidigungsbudget betroffen

Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums. Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in den USA allerdings umstritten. Der Grossteil der Einschnitte wird im Laufe der kommenden sieben Monate spürbar werden. Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte: «Die Einschnitte gefährden alle Aufgaben des US-Militärs.»

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SRF-Korrespondent Arthur Honegger zu den Folgen der Kürzungen

1:53 min, aus Tagesschau vom 1.3.2013

reuters / archiv

Knapp vier Monate nach seiner Niederlage bei er US-Präsidentschaftswahl hat sich der Republikaner Mitt Romney erstmals in einem Interview zu Wort gemeldet. Er griff den Präsidenten wegen dessen Rolle im Haushaltsstreit an. Romney wirft Obama vor, mit seiner Schuldzuweisungs-Taktik eine Einigung verunmöglicht zu haben.