Heimspiel für Barack Obama: Für seine Grundsatzrede hat er sich ein College in seiner Heimat Illinos ausgesucht – hier hatte er 2005, als Senator, erstmals über Wirtschaft gesprochen. So auch heute.
Die zögerliche Haltung im Syrien-Konflikt und NSA-Affäre hatten ihm international viel Kritik eingebracht, nun fokussiert Obama wieder auf die Innenpolitik. Und da gibt es so manche Baustelle.
US-Präsident Barack Obama will den Kampf gegen soziale Ungleichheit und für eine starke Mittelklasse zur Chefsache machen – auch im Interesse der Konjunktur in der weltweit grössten Volkswirtschaft. Zugleich fordert er weitere Investitionen in Verkehr, Bildung und den Kommunikationssektor. Den Republikanern warf er Blockadepolitik vor, die Wirtschaft und Jobs gefährde.
Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer, sagte Obama.
«In Washington muss es höchste Priorität haben, diesen Trend umzukehren», rief er unter Beifall der Studenten. Und fügte hinzu: «Es ist sicherlich meine höchste Priorität.» Unter anderem schlug Obama eine Erhöhung der Mindestlöhne vor.
Wirtschaftsmotor stottert
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,6 Prozent.
Nach einem Bericht der «New York Times» drohen die Republikaner bereits, Obamas Plänen bei den Budgetberatungen im Herbst massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien dabei auch bereit, die Verhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen.
