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International Obama ernennt Arbeitsgruppe für Waffengesetz

In den USA hat Präsident Obama seinen Stellvertreter Joe Biden zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt. Diese soll den Spielraum für Änderungen der Waffengesetze ausloten. Diesmal müssten Worte zu Taten führen, sagte Obama.

In den USA hat Präsident Barack Obama (r.) seinen Stellvertreter Joe Biden zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt.
Legende: In den USA hat Präsident Barack Obama seinen Stellvertreter Joe Biden (l.) zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt. Keystone

Tag für Tag werden in Newtown einige der Opfer der Amoktat zu Grabe getragen. Viele Menschen in den USA versuchen noch immer zu verstehen, wie so etwas geschehen konnte. Und viele Befürworter von strengeren Waffengesetzen halten den Druck auf Präsident Barack Obama aufrecht. Sie wollen, dass Obama sein Versprechen vom Sonntag, auch in diesem Bereich einen Wandel einzuleiten, wahrmacht. Einen ersten Schritt hat Obama am Mittwoch genommen.

«Auf Worte müssen Taten folgen»

Seit der Amoktat von Newtown sei eine Debatte über den Umgang des Landes mit Waffen in Gang gekommen, sagte Präsident Obama. Diese Debatte müsse weitergeführt werden, und dieses Mal müssten auf Worte auch Taten folgen.

Damit dies so ist, soll ihm in den nächsten Wochen eine eigens gegründete Task-Force eine Reihe konkreter Massnahmen unterbreiten.

Task-Force arbeitet Vorschläge aus

Chef der Task-Force ist Vizepräsident Joe Biden. Er hat Erfahrung mit dem Verfassen von Waffengesetzen. Auch Kabinettsmitglieder wie Justizminister Eric Holder und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius gehören der Gruppe an, zudem eine Reihe von Fachleuten.

Die Vorschläge der Task-Force sollen anlässlich der «Rede zur Nation» Ende Januar publik gemacht werden. Obama ist der Ansicht, dass man zugleich bei verschiedenen Bereichen ansetzen muss, um in Zukunft die Waffengewalt eindämmen zu können. So solle es genau so einfach sein, psychiatrische Hilfe zu bekommen wie eine Waffe zu erhalten. Auch solle man in den USA die Gewalt weniger verherrlichen.

Obama glaubt, dass Waffengesetze möglich sind, ohne dass dadurch gleich die Verfassung verletzt wird, welche die Waffenfreiheit garantiert. Auch die Waffenfreiheit kenne ihre Grenzen, ist Obama überzeugt. Da gelte es, die Spielräume auszunutzen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Verschärftes Waffengesetz: gut und Recht. Ohne einen Ausbau der sozialen Sicherheit wird das nicht viel bringen. Da steht dem Präsidenten noch einiges bevor. Die Gesundheitsreform lässt grüssen! Den gleichen Scheiss haben wir übrigens hierzulande. Wir müssen dazu nicht über den Teich schielen, sondern den Müll vor der eigenen Tür zuerst aufräumen. Gut möglich, dass uns das Vorgehen der US Regierung eines Tages hilft, das selbe zu tun. Wäre nicht das einzige und schon gar nicht das ...
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