Obama hat noch nicht über Militäreinsatz entschieden

US-Präsident Barack Obama hat zwar das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den mutmasslichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich gemacht. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden.

Für US-Präsident Barack Obama steht ausser Frage: Hinter dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien steckt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Wer solche Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetze, solle und müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Obamas Vize Joe Biden.

Die Armee habe dem US-Präsidenten verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen.

Es könne ein Ansatz verfolgt werden, der die USA nicht in einen langen Konflikt oder eine Neuauflage des Irak-Kriegs hineinziehen würde. Das Ziel eines derartigen begrenzten Angriffs wäre ein «Schuss vor den Bug», um vor zukünftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken, so Biden.

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Biden über Syrien-Krieg

0:35 min, vom 28.8.2013

UNO will zuwarten

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat in New York ein Treffen zu Syrien einberufen. Die Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA wollten ursprünglich einen britischen Resolutionsentwurf beraten.

Dieser sah vor, einen Militäreinsatz in Syrien zu erlauben. Es sollten «alle notwendigen Massnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen» erlaubt sein. Das würde Luftangriffe einschliessen.

Russland gegen den Entwurf

Die fünf Vetomächte hatten sich allerdings vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei hat Russland seine ablehnenden Haltung betont. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Er betonte, man müsse unbedingt den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten.

Der Entwurf wurde schliesslich nicht in den Sicherheitsrat eingebracht, wie zuvor erwartet worden war. Wann nun – und ob überhaupt – über das Papier beraten werden kann, ist unklar.

Auf Basis der britischen Resolution wäre eine Verurteilung Syriens durch den UNO-Sicherheitsrat möglich. Ferner könnte die Staatengemeinschaft die Zivilbevölkerung mit entsprechenden Massnahmen schützen.

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Ban über Syrien-Konflikt

0:33 min, vom 28.8.2013

Vor einem Militärschlag warnt dagegen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er mahnt zum Bedacht und schlägt eine diplomatische Lösung vor. Der Weltsicherheitsrat müsse sich einig sein, forderte Ban. «Der UNO-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.»

Alle UNO-Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Unterstützung erhält Ban Ki Moon von Lakhdar Brahimi, Sonderbeauftragter der UNO und der Arabischen Liga für Syrien. Er selbst lehne eine Intervention «prinzipiell» ab, sagte er. Das internationale Recht gebiete es, dass vor einem Angriff auf Syrien das Einverständnis aller 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates eingeholt werde. Ausserdem sollten es angesichts der über 100'000 Toten im Krieg nicht noch mehr werden.

Brahimi räumte jedoch ein, dass es einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus gebe. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August «eine gewisse Substanz verwendet wurde». Details nannte er nicht.

«Vorwände» für militärisches Eingreifen

Die Nato verurteilte den möglichen Einsatz von Chemiewaffen, betonte aber, dass sie weiterhin keine eigene militärische Rolle im Syien-Konflikt spielen wolle. Diese Haltung könne sich nur ändern, wenn das Bündnismitglied Türkei von Syrien angegriffen werde.

Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki warf dem Westen vor, «fiktive Vorwände» für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu fabrizieren. Syrien werde die Angreifer wie bereits im israelisch-arabischen Krieg 1973 überraschen und «zum Friedhof der Invasoren» werden.

Noch vier Tage

Noch bis am Wochenende will das UNO-Expertenteam die Chemiewaffen-Angriffe in Syrien untersuchen. Die Inspektoren waren am Mittwoch in Samalka unterwegs, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija.

G-20-Gipfel

Als weiterer wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G20-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenmächte, der am Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg beginnt. Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber geriete bei einem vorzeitigen Militärschlag enorm unter Druck.

Militärschlag gegen Syrien

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Obama hat noch nicht entschieden

    Aus Tagesschau vom 29.8.2013

    US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch zwar das Regime von Syriens Präsident Assad für den mutmasslichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich gemacht. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden, sagte Obama im TV-Sender PBS.

  • UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnt vor einem Eingreifen

    Aus Tagesschau vom 28.8.2013

    Grossbritannien hat im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutions-Entwurf vorgelegt, der ein militärisches Eingreifen in Syrien legitimieren würde. Die Bedenken gegen eine solche Strafaktion werden aber nicht weniger.