Obama legalisiert Millionen Einwanderer

US-Präsident Barack Obama setzt auf die umfassendste Änderung der Immigrationspolitik seit Jahrzehnten: Mehrere Millionen Menschen, die bislang ohne Papiere in den USA lebten, könnten künftig einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Seine Pläne will Obama auch ohne die Opposition umsetzen.

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Obama legalisiert 5 Millionen Papierlose

3:59 min, aus Tagesschau vom 21.11.2014

US-Präsident Barack Obama geht auf Konfrontationskurs mit den Republikanern. In einer Fernsehrede an die Nation erklärte er, dass er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer möglichen Ausschaffung bewahren wolle.

«Unser derzeitiges Einwanderungssystem ist gescheitert. Und jeder weiss das», betonte der Präsident. Er hatte angekündigt, sein Vorhaben im Alleingang durchzusetzen – trotz heftiger Kritik der Republikaner und Widerstands in den eigenen Reihen. Er setze aber auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, so Obama.

«  Wenn Sie kriminell sind, werden Sie abgeschoben »

Barack Obama
US-Präsident

«Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können sie aus dem Schatten treten und mit dem Gesetz ins Reine kommen», sagte Obama an die illegalen Einwanderer gerichtet. Es gebe aber sehr strikte Einschränkungen. «Wenn Sie kriminell sind, werden Sie abgeschoben.»

Befristete Aufenthaltsgenehmigungen

Von den präsidialen Erlassen sollen vor allem Eltern profitieren, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben und deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung haben. Seine Verordnungen helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zum Teil schon Jahrzehnte in dem Land leben.

Konkret will Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen.

Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

Konter der Opposition

Die Republikaner warfen Obama umgehend vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil. «Der Präsident hat bislang gesagt, er sei weder König noch Kaiser», sagte der Republikaner John Boehner. «Aber nun handelt er so.»

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Obama über den Entscheid (Originalsprache)

0:25 min, vom 21.11.2014

Obama erklärte indes, sein Erlass stehe mit dem Gesetz im Einklang, Auch hätten andere Präsidenten vor ihm, Demokraten und Republikaner gleichermassen, ebenso agiert. Vielmehr seien nun seine Kritiker gefragt, sich selbst für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation der Einwanderer stark zu machen.

Obama kündigt zudem an, es hoch qualifizierten Einwanderern leichter zu machen, ein Visum zu bekommen. Davon könne auch die US-Wirtschaft profitieren, sagte er.

In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer – zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heisses Eisen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Obama geht in Sachen Einwanderung in die Offensive

    Aus Tagesschau vom 20.11.2014

    US-Präsident Barack Obama will fünf Millionen Einwanderer vor der Abschiebung schützen – zur Not ohne Zustimmung des Parlaments. Dieser Alleingang lässt die Republikaner vor Wut schäumen. Der seit langem angekündigte Vorstoss soll am Donnerstag präsentiert werden. Einschätzungen von Arthur Honegger in Washington

  • Obama forciert Erleichterungen für illegale Einwanderer

    Aus Tagesschau vom 14.11.2014

    Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Einwanderungs-Politik seines Landes reformieren. Bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer könnten davon profitieren. Obama ist bereit, seine Pläne zur Not auch per Präsidial-Dekret durchzusetzen und so den Kongress zu umgehen. Das bringt die Republikaner auf die Palme.

  • Obama bekämpft Illegale

    Aus 10vor10 vom 26.8.2014

    Elf Millionen Illegale leben in den USA. Rund die Hälfte von ihnen arbeitet und hat Kinder. Aber gerade gegen diese Illegale geht der amerikanische Präsident Barack Obama härter vor als alle anderen Präsidenten. Sein Vorgehen verstösst sogar gegen die UNO-Menschenrechtskonvention.

  • USA kämpft gegen illegale Einwanderung

    Aus Tagesschau vom 22.7.2014

    Immer mehr Kindermigranten aus Lateinamerika flüchten vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder schlechten wirtschaftlichen Aussichten. Besonders im Bundesstaat Texas ist die illegale Einwanderung aus dem Süden ein ständiges Thema.

  • Einwanderung macht vielen Amerikanern zu schaffen

    Aus Rendez-vous vom 28.8.2007

    Die USA sind ein Einwanderungsland, wie es im Bilderbuch steht.

    Doch immer mehr kommen Überfremdungs-Ängste auf: Geschätzte zwölf Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in den USA und täglich überqueren Tausende illegale Einwanderer aus Mexiko kommend die südliche Grenze der USA. Das spaltet die US-Bevölkerung.

    Max Akermann