Obama nach Abhörskandal unter Druck

Die US-amerikanische Justiz hat sich offenbar massenweise Telefondaten der Agentur AP verschafft. Offenbar gab es einen Zusammenhang mit unliebsamen Berichten über eine CIA-Aktion im Jemen. Die Republikaner fordern den Rücktritt des Ministers.

Barack Obama

Bildlegende: Obama ist in den vergangenen Tagen so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Keystone

Der geheime Staatszugriff auf Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat in den USA für Empörung gesorgt. Bürgerrechtler, Pressevertreter und Politiker drückten ihren Unmut darüber aus, dass sich das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten des Medienunternehmens verschafft haben soll.

Nach Angaben von AP – einer der grössten Nachrichtenagenturen der Welt – handelte es sich dabei um die Anruflisten von 20 Anschlüssen. Mehr als 100 Journalisten seien ausspioniert worden.

Holder erklärt sich

Justizminister Eric Holder bestätigte die Untersuchung. Er sprach von einem Fall von «sehr, sehr ernsthaftem» Geheimnisverrat an die Medien. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen über das Leck in der Regierung sei er selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden.

Um einen persönlichen Konflikt zu vermeiden, habe Holder die Aufsicht über die Ermittlungen einem untergebenen Staatsanwalt übertragen. Holder betonte, den Zugriff nicht selbst angeordnet zu haben.

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Schnüffel-Skandale belasten den US-Präsidenten

2:04 min, aus Tagesschau vom 14.5.2013

Betroffen waren nach Angaben der Nachrichtenagentur ihre Büros in New York, Washington, Hartford (Bundesstaat Connecticut) und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von Reportern. Dabei gehe es um Telefondaten aus den Monaten April und Mai 2012.

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Holder «mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung.»

«Sehr besorgniserregend»

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, das Weisse Haus könne wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keinen Kommentar zu dem Fall abgeben. Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.

AP stellte den Vorfall in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden.

Die Terrororganisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur. Sie habe etwas in ihrer rund 30jährigen Karriere noch nie erlebt, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll dem Sender MSNBC. «Wir finden das sehr besorgniserregend.»