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International Obama: NSA darf keine US-Telefondaten mehr speichern

Wird die Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA beschnitten? Präsident Obama will zumindest, dass die NSA die Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr selbst speichert.

US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungs-Macht der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst soll die Daten über Telefon-Gespräche von US-Bürgern nicht mehr selber sammeln dürfen. Dies schrieb die «New York Times». Stattdessen sollen diese von Telekom-Unternehmen gespeichert werden. Die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen.

Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land – zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat – hatte die Öffentlichkeit in den USA besonders empört. Obama stellte bereits im Januar Änderungen in Aussicht. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienst-Reform ab. Der Umbau muss noch vom Kongress gebilligt werden.

Weniger lang speichern

Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekom-Unternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Zunächst wolle die Regierung das bisherige Verfahren für weitere 90 Tage fortführen.

Die NSA hatte von hunderten Millionen US-Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht Fisa überwacht.

Snowden brachte Ball ins Rollen

Das lange Zeit geheime Programm flog aufgrund der Dokumente des Informanten Edward Snowden auf, der derzeit in Russland im Asyl ist. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

Dank Snowdens Unterlagen ist seit vergangenem Sommer eine nahezu flächendeckende Überwachung von Kommunikationskanälen durch die NSA bekanntgeworden. In Deutschland war demnach unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Müller, Wohlen
    Obama braucht kein Gesetz. Er ist der Chef der Exekutive, er kann der NSA ganz einfach sagen "hört auf, sofort".
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    1. Selbst wenn, wie übrigens bei uns in der Schweiz, "nur" die Telekom-Unternehmen uns ausspionieren (Vorratsdatenspeicherung) - wir werden trotzdem alle unter Generalverdacht gestellt! Wir müssen uns überwachen und kontrollieren lassen, weil wir alle Terroristen, Verbrecher, Kriminelle etc. sein KÖNNTEN! Das allein bedeutet in diesem Bereich schon das Ende des liberalen Rechtsstaates! 2. Die Geheimdienste haben eh die techn. Möglichkeiten, auch ungefragt auf diese "externen" Daten zuzugreifen!
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  • Kommentar von Cid Ciddi, Chur
    Aha, klarer Fall von Rassismus :-) Schuld sind immer nur die Anderen. Auch die Bösen können nur im Ausland zu finden sein. Der getreue Staatsbürger, welcher Frühmorgens die Stars and Stripes vor seinem Haus aufzieht, und später dann mit der grossen Waffe im Auto durch das Gebiet fährt ist natürlich der Vorzeigebürger Nr.1!! Und nur solche Bürger sind in den Vereinigten Staaten zu finden... keine "Bösen" :-)
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