Obama: «Nutzen alle rechtlichen Kanäle für Snowden-Auslieferung»

Nach seiner Flucht aus Hongkong fehlt von Edward Snowden jede Spur. Von Moskau aus, wo der 30-Jährige sein soll, fliegt eine Maschine ohne ihn nach Havanna. Die USA arbeiten auf Hochtouren an der Auslieferung. Und beklagen sich über Russland.

US-Präsident Barack Obama hat sich zum ersten Mal zu Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden geäussert, seit dieser von Hongkong nach Moskau geflohen war. Man arbeite mit Hochdruck an einer Auslieferung: «Wir nutzen alle angemessenen rechtlichen Kanäle», so Obama.

Ausserdem bemühten sich die USA, dass dabei die rechtsstaatlichen Regeln eingehalten würden. Man arbeite gemeinsam mit «verschiedenen anderen Ländern» daran. Für alle weiteren Fragen verwies der Präsident an das US-Justizministerium.


So funktioniert das Fisa-Gericht

3:32 min, aus Echo der Zeit vom 24.06.2013

Wut in Washington

Das juristische Seilziehen um Snowden sorgt für diplomatische Spannungen. US-Aussenminister John Kerry warnte China und Russland vor Konsequenzen. Es wäre «zutiefst beunruhigend», wenn die Länder von den Reiseplänen Snowdens gewusst und wissentlich gegen gesetzliche Standards verstossen hätten. «Ich hoffe, wir werden ihn bis ans Ende der Welt verfolgen», so der republikanische Senator Lindsey Graham.

Auch sein demokratischer Kollege Chuck Schumer ist erbost: «Was wirklich ärgerlich ist, ist, dass Putin bei Snowdens Flucht Beihilfe leistet». Man habe den Eindruck, als wolle Putin den USA «Knüppel zwischen die Beine werfen». Und dann droht der Senator: «Das wird ernste Konsequenzen haben.»

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Einschätzungen von USA-Korrespondent Arthur Honegger

2:18 min, aus Tagesschau vom 24.6.2013

«Tritt gegen Schienbein der USA»

«Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind bereits heute schon unterkühlt», sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington. Dies habe auch mit der Unterstützung Russlands des Assad-Regimes zu tun. «Die Snowden-Episode kommt nun noch hinzu.»

«Dass nicht nur Russland als Fluchthelfer auftritt, zeigt dass die USA nicht mehr überall den Einfluss geniessen, den sie dereinst hatten», so Honegger. Der juristische Widerstand Russland und Chinas gegen die Auslieferung Snowdens sei klar ein Tritt gegen das Schienbein der USA. Auch für Ecuador sei die Situation eine willkommene Gelegenheit, sich zu profilieren.

Assange weiss angeblich, wo Snowden ist

Der genaue Aufenthaltsort Snowdens ist nach wie vor unbekannt. Er wird in Moskau vermutet. Von dort ist er aber nicht nach Kuba geflogen. Zuvor war die Information gestreut worden, der 30-Jährige wolle um 12.05 Uhr mit Aeroflot über Havanna nach Ecuador reisen, wo er einen Asylantrag gestellt habe.

Assange.

Bildlegende: Assange und Wikileaks sind dank Snowden wieder obenauf. Keystone

«Er ist nicht mit dieser Maschine geflogen», zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax eine nicht benannte Quelle bei der Fluggesellschaft Aeroflot. Während einige russische Medien berichteten, er habe das Land verlassen, behaupteten andere, Snowden halte sich im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo auf.

Wikileaks-Gründer Julian Assange stellte sich vor die Medien, um mitzuteilen, er wisse, wo Snowden sei. «An einem sicheren Ort. Es geht ihm gut.» Wikileaks organisiert offensichtlich Snowdens Flucht. Die Organisation gab bekannt, man habe neben anderen Staaten zuvor auch Island um politisches Asyl für den Amerikaner angefragt. Nun reise Snowden mit einem Flüchtlingsdokument der ecuadorianischen Regierung.

Wikileaks unterstützt Flucht

Für eine Festnahme und eine Auslieferung an die USA sehe Russland keinen Grund, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin. «Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder wir können ihn nicht übergeben.»

Moskauer Medien berichteten, dass Russland Snowden nicht festnehmen könne, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei. Den Flughafen Moskau darf er auf dem Landweg nicht verlassen, weil er kein russisches Visum hat.

Snowden war am Sonntag von Hongkong nach Moskau gereist; Hongkong hatte ihn trotz eines US-Gesuchs zur Festnahme ziehen lassen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass er sich «auf einer sicheren Route» nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde.

Reisepass ungültig

Ecuador gewährt bereits dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

Washington forderte Ecuador, Kuba und Venezuela auf, Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA den Pass des 30-Jährigen annulliert.

Ecuador überprüft Asylantrag

Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño liess durchblicken, dass seine Regierung den Asylantrag Snowdens wohlwollend prüfen werde. «Man spricht von Verrat, man muss sich fragen, wer wen verraten hat, wenn jemand seine Mitbürger über die Gefahren warnt, die uns alle bedrohen», sagte er auf einer Pressekonferenz. Seine Regierung lasse sich von den Prinzipien der Verfassung und den international anerkannten Menschenrechten leiten. Die Verfassung Ecuadors garantiere das Asylrecht und schliesse eine Auslieferung aus.

In Hongkong hatte Snowden erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise legte er zudem Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.

Politisches Asyl

Werden Menschen in ihren Herkunftsländern politisch verfolgt, können sie in einem fremden Land Schutz suchen, also um Asyl bitten. Ob der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden aus politischen Gründen verfolgt wird und daher ein Recht auf Asyl hat, ist umstritten.