Obama: «Sicherheit gibt es in Israel nur durch Frieden»

Die Sicherheit Israels kann nach Worten des US-Präsidenten Barack Obama langfristig nur mit einer Friedenslösung gewährleistet werden. «Frieden ist notwendig», sagte er bei der mit Spannung erwarteten Rede zum israelischen Volk. Er hält eine Zweistaaten-Lösung für möglich.

Auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten, warnte Obama. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe, fügte er unter grossem Applaus Hunderter Studenten in Jerusalem hinzu.

Akzeptanz von beiden Seiten

Obama zitierte den früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon: «Wir können nicht einen jüdischen und demokratischen Staat haben und gleichzeitig das ganze Land Israel kontrollieren wollen. Wenn wir auf diesem Traum beharren, werden wir alles verlieren.»

Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung für die Probleme. Die Palästinenser müssten aber auch akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Der Weg zum Frieden berge viele Risiken. «Aber Politiker würden niemals Risiken eingehen, wenn die Wähler sie nicht dazu drängen», sagte Obama.

Zuvor hatte Obama die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel aufgerufen – auch ohne einen Siedlungsstopp. Bei einem Besuch im Westjordanland bekräftigte er aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Den Siedlungsstopp hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bisher zur Voraussetzung von Gesprächen gemacht. «Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen», antwortete Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah auf eine Frage zur israelischen Siedlungspolitik.

Abbas glaubt an eine friedliche Lösung

Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. «Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage», meinte Obama.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Friedensregelung in Nahost als «notwendig und unvermeidbar» bezeichnet. Und er zeigte sich optimistisch: «Wir glauben, dass es möglich ist.»

Vier Stunden bei den Palästinensern

Abbas sprach von einer «guten Runde von Gesprächen» mit Obama und dankte dem US-Präsidenten für die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Palästinenser. «Sie sind sehr willkommen in Palästina», sagte Abbas zu Obama.

Nach den politischen Gesprächen nahm Obama an einem Kulturprogramm mit jungen Palästinensern teil. Der Besuch in den Palästinensergebieten dauerte nur gut vier Stunden. Ramallah ist nach Jerusalem die zweite Station auf Obamas Nahostreise.

Das Überbleibsel der eingeschlagenen Rakete in einem Innenhof in Sderot.

Bildlegende: Das Überbleibsel der eingeschlagenen Rakete in einem Innenhof in Sderot. Reuters

Am Morgen feuerten laut der israelischen Polizei militante Palästinenser vier Raketen auf israelisches Gebiet ab. Eines der Geschosse traf den Hof eines Hauses in der Grenzstadt Sderot und richtete Sachschaden an. Verletzt wurde niemand.

Eine zweite Rakete landete auf offenem Gelände. Die beiden anderen Raketen hätten das israelische Gebiet nicht erreicht und seien noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Bis jetzt hat sich keine Gruppierung zu dem Anschlag bekannt.

Seit dem blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November hatten die Raketenangriffe dieser Art fast vollständig aufgehört.

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Obama in Israel: eine Reise, gespickt mit PR-Aktionen

4:15 min, aus Tagesschau vom 20.3.2013