Obama sucht Befreiung aus der Krise

US-Präsident Obama versucht, die Skandal-Serie hinter sich zu bringen. Erster Befreiungsschlag: Der Leiter der Steuerbehörde wird geschasst und ein Übergangschef installiert. Doch ob ein «Bauernopfer» die Krise wirklich beenden kann?

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Obama dreifach unter Druck

4:31 min, aus Tagesschau vom 16.5.2013

Nach dem Skandal um die US-Steuerbehörde IRS hat Präsident Barack Obama einen neuen Übergangschef ernannt. Steuerexperte Daniel Werfel solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen.

Seine Aufgabe sei es vor allem, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen. Der bisherige IRS-Chef Steven Miller war wegen des Skandals um gezielte Überprüfungen regierungskritischer Organisationen entlassen worden.

Am Donnerstag gab ein weiterer hochrangiger Vertreter der IRS seinen Rücktritt bekannt. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen, die im Zentrum der Affäre steht, kündigte an, sein Amt niederzulegen.

Fehlverhalten soll nicht mehr vorkommen

Die IRS hatte speziell Organisationen ins Visier genommen, die das Wort «Patriot» oder «Tea Party» in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die Erhebung von Steuern ablehnen.

Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermässig viele Informationen vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

Das Fehlverhalten der Steuerbehörde IRS sei «unentschuldbar», hatte Obama bereits am Vortag erklärt. Die Amerikaner seien völlig zu Recht darüber erbost, wenn eine solch mächtige Behörde falsch handle, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.

Keine Entschuldigung für Spionageangriff

Auch der Spionageangriff auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll Folgen haben. Allerdings verteidigte Obama sein hartes Vorgehen. «Ich entschuldige mich nicht», sagte er.

Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schliessen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten. Auf den konkreten Fall könne er nicht eingehen, da strafrechtliche Ermittlungen noch liefen.

Insgesamt gehe es darum, ein Gleichgewicht aus dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden.

Besserer Quellenschutz für Journalisten

Wegen der AP-Bespitzelung geriet US-Justizminister Eric Holder im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. «Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.»

Das Weisse Haus kündigte in Folge des öffentlichen Aufschreis über den Vorgang an, einen früheren Gesetzesentwurf wiederzubeleben, der Journalisten einen besseren Quellenschutz bietet. Die 2009 gescheiterte Vorlage solle nun erneut in den Kongress eingebracht werden.

Nach Angaben von AP waren im vergangenen Jahr Anruflisten aus zwei Monaten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert worden. Mehr als 100 Journalisten sollen davon betroffen gewesen sein.