Obama tut Netanjahus Rede mit einem Schulterzucken ab

Auf die umstrittene Rede, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress gehalten hatte, reagierte Barack Obama ziemlich gleichgültig. Netanjahu habe «keinerlei brauchbare Alternative» zum Atomwaffen-Abkommen aufgezeigt.

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Im Schatten des Wahlkampfs: Netanjahus Rede im US-Kongress

1:17 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 3.3.2015

Präsident Obama konnte den Auftritt Netanjahus wegen einer gleichzeitigen Videokonferenz mit den europäischen Partnern zur Ukraine-Krise nicht verfolgen. Er habe aber eine Abschrift der Rede gelesen. «Soweit ich das beurteilen kann, gab es nichts Neues», sagte er danach. Vor allem habe Netanjahu «keinerlei brauchbare Alternative» zu dem Abkommen angeboten, das Teheran vom Bau nuklearer Waffen abhalten soll.

Es sei ein «grosser Fehler», die Chance eines solchen Deals verstreichen zu lassen, warnte Obama allerdings. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel erreichen.

Lob, aber auch scharfe Kritik aus Israel

Daheim in Israel gab es erwartungsgemäss viel Lob für Netanjahus kämpferische Rede – zumindest von der regierenden Likud-Partei. Der Premierminister habe tolle Wahlwerbung betrieben. Ihm sei es gelungen, den Wahlkampf weg von den sozialen Themen wieder aufs Terrain der Sicherheitspolitik zurückzuholen, so der Tenor im rechten Politspektrum.

Netanjahu habe Politik mit der Angst gemacht, widersprachen die Vertreter der linksgerichteten Meretz-Partei. Der israelische Premier habe mit dem« provokativen und kurzsichtigen Wahlkampf-Auftritt» die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten USA geschädigt, sagte gar Isaac Herzog von der Arbeiterpartei. Er will Netanjahu bei den Wahlen in zwei Wochen mit einem Mitte-Links-Bündnis beerben. Aber selbst Herzog musste einräumen, der «flammende Appell» des Premiers sei rhetorisch beeindruckend gewesen.

Netanjahu: «Ein sehr schlechtes Abkommen»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei seinem umstrittenen Auftritt vor dem US-Kongress davor gewarnt, Irans Zusicherungen bei den Atomverhandlungen Glauben zu schenken. «Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran», sagte er.

Die Regierung in Teheran habe immer wieder bewiesen, dass man ihr nicht trauen könne, erklärte Netanjahu in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington. «Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je», sagte er. «Die grösste Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen.»

Israels Forderungen an die USA

Der Israeli erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. «Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen», sagte er ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Insbesondere wandte sich Netanjahu gegen einen Vorschlag von US-Präsident Barack Obama, der Iran müsse die Atomarbeiten für etwa ein Jahrzehnt stoppen. Damit würde man der islamischen Republik den Weg zu einer Atombombe ebnen, erklärte Netanjahu. Das Regime in Teheran werde immer ein Feind der USA bleiben, ergänzte er. Netanjahu wünsche sich von den USA viel härtere Forderungen an den Iran, sagt Soltermann.

«Der Nukleardeal ist Obamas Prestigeobjekt»

«Es war eine Fundamentalkritik an Obamas diplomatischem Plan», sagt SRF-Korrespondent in den USA, Beat Soltermann. Dass Netanjahus Forderungen einen Einfluss auf die US-amerikanische Iranpolitik hat, glaubt er aber nicht. Denn: « Der Nukleardeal mit den Iranern ist das aussenpolitische Prestigeobjekt Obamas.» Hier lasse er sich nicht dreinreden, ist Soltermann überzeugt.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Fortschritte im Atompoker

Die USA und der Iran kommen bei ihren Atomgesprächen in Montreux offenbar gut voran. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von «ermutigenden Zeichen». US-Aussenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Dschawad Sarif planen ihre Geheimgespräche am Mittwoch fortzusetzen. Ziel der Gespräche ist eine Vereinbarung bis Ende Monat.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Knatsch zwischen Netanjahu und Obama

    Aus Tagesschau vom 3.3.2015

    Die Parlamentarier im republikanisch dominierten US-Kongress jubelten ihm zu. Dem demokratischen Präsident Obama stösst der Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu aber sauer auf. Vor allem die Iran-Frage zerrüttet das Verhältnis.

  • Grosse Sympathie schien bereits im September 2010 nicht zu herrschen zwischen den beiden: US-Präsident Barack Obama und der israelische Premier Benjamin Netanyahu.

    Israelischer Affront: Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress

    Aus Echo der Zeit vom 3.3.2015

    Bereits im Vorfeld ist über die Rede von Israels Premier Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress gestritten worden. Was bedeutet sie für das Verhältnis zwischen Israel und den USA? Gespräche mit USA-Korrespondent Beat Soltermann und mit Akiva Eldar, einem der prominentesten Kolumnisten in Israel.

    Veronika Meier, Beat Soltermann und Roman Fillinger