Obama wandert auf dem Weg zum «grünen» Präsidenten

US-Präsident Barack Obama will den Ausstoss von Kohlendioxid reduzieren. Dafür soll ein Gesetz her. Doch das gilt nur für neue Kohlekraftwerke, bestehende Anlagen bleiben vorerst unangetastet.

US-Präsident Barack Obama.

Bildlegende: Präsident Barack Obama will die amerikanische Energiepolitik reformieren. Keystone

US-Präsident Barack Obama schlägt in der Umweltpolitik ein neues Kapitel auf: Mit neuen Regelungen will seine Regierung den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) verringern.


Barack Obama will mehr Klimaschutz

5:07 min, aus Echo der Zeit vom 20.09.2013

Vorerst nur für neue Kraftwerke

Damit will Obama vermehrt auf dem Weg Richtung erneuerbare Energien schreiten. Die Begrenzungen gelten allerdings vorerst nur für neue Kohlekraftwerke.

Das Gesetz könnte jedoch weitere Kreise ziehen. So könnte die Regierung auch den bestehenden Kohlekraftwerken Obergrenzen aufs Auge drücken. Diese stossen nämlich rund ein Drittel der Gesamtmenge an CO2 aus. Die Leiterin der Umweltbehörde (EPA), Gina McCarthy, hat angekündigt: Bis zum Sommer 2014 werden auch Richtlinien für bestehende Kohlekraftwerke vorgelegt.

«Ein mutiger Plan»

Priscilla Imboden ist USA-Korrespondentin für SRF. Sie sagt: «Die neuen Kohlekraftwerke müssen anders gebaut werden und eine neue Technologie integrieren.» Mit der sogenannten CCS-Technologie soll Kohlendioxid eingefangen und unterirdisch gelagert werden.

«Es ist ein mutiger Plan. Denn die Kraftwerke müssen einen Technologiesprung vollziehen», urteilt Imboden. Mutige Pläne haben in der Realpolitk meistens einen schweren Stand. Das weiss auch Obama. «Er betreibt seine Umweltpolitik am Parlament vorbei. Denn er weiss, dass er dort keine Mehrheit hat», sagt Imboden. Das hat Obama bereits in seiner ersten Amtszeit erfahren müssen.

Kein Interesse an «grünen» Themen

Für Obama ist der Weg zum «grünen» Präsidenten lang und steinig. Die amerikanische Bevölkerung und auch die Politiker können sich kaum für Umweltthemen begeistern. Obama will nun gegen die politische Mehrheit politisieren und in der ihm verbleibenden Zeit im Amt umweltpolitisch noch konkrete Fortschritte erzielen. «Er reagiert schon fast übermütig», sagt die Korrespondentin Imboden. Es bleibt abzuwarten, ob Obama auf die Worte auch Taten folgen lässt – und lassen kann.