«Obama wird keine lahme Ente sein»

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation ein ambitioniertes Programm für seine zweite Amtszeit präsentiert. Trotzdem liess er wichtige Punkte offen, sagt USA-Kenner Malte Lehming.

Präsident Barack Obama.

Bildlegende: Hat ein vollgepacktes Programm vorgestellt: Präsident Barack Obama. Keystone

SRF: Wie hat Barack Obama gewirkt?

Malte Lehming: Er war selbstbewusst und etwas kämpferisch. Er war ambitioniert. Insgesamt sehr überzeugend. Er ist natürlich ein guter Redner und hat viele emotionale Elemente in seiner Ansprache gehabt. Besonders als es um die Verschärfung des Waffenrechts ging, denn es waren auch viele Angehörige von Opfern des Amoklaufs von Newtown anwesend. Es war eine sehr ambitionierte Rede. Sie entschärft den Verdacht, Obama werde in seiner zweiten Amtszeit eine lahme Ente sein, die nicht mehr viel bewirkt.

Was haben Sie Neues gehört?

Neu ist die Politik der Waffenverschärfung, ausgelöst durch das Massaker an der Grundschule in Newtown. Neu ist auch das angestrebte Freihandelsabkommen mit den Europäern. Die Verhandlungen sind im Gange. Zudem will er für alle Kinder ab vier Jahren kostenlose Kindergärten anbieten.  

Was verspricht der Präsident noch?

Obama will den Mindestlohn leicht anheben auf 9 Dollar ab Ende 2015. Er möchte elf Millionen illegalen Immigranten einen Weg in die Legalität eröffnen. Er will 50 Milliarden in Infrastrukturprogramme stecken. Wir wissen alle spätestens, wenn Hurrikans auf das Land treffen, wie marode die Infrastruktur in Amerika sein kann. All diese Programme bedeuten: Ein neues Amerika.

« All diese Programme bedeuten: Ein neues Amerika. »

Die Wirtschaft ist weiterhin das grosse Problem. Gibt es ein kohärentes Programm, um sie wieder zu beleben?

Nein, das sehe ich immer noch nicht. Das grosse Problem ist der 16-Billionen-Dollar Schuldenberg. Die Amerikaner sind pro Kopf höher verschuldet als die Griechen. Obama hat weitgehend offengelassen, wie er das in den Griff bekommen will. Und das bietet den oppositionellen Republikanern die grösste Angriffsfläche. Denn die Kosten für die Sozialprogramme wie Medicare oder Social Security werden weiter zunehmen. Die von Obama eingeführt Krankenkasse belastet auch den Staatshaushalt. Zudem gehen die Babyboomer in Rente. Wie er von diesem Schuldenberg herunterkommen will, liess er offen.

Wie steht Obama zu Steuererhöhungen?

Er erwartet, dass es Steuererhöhungen geben muss. Obwohl das ein rotes Tuch für die Republikaner ist. Aber Obama ist offensiv und sagt, dass Sparen alleine nicht helfe. Er hat viele Massnahmen angekündigt, die Geld kosten. Wie das alles rechnerisch aufgehen soll, hat Obama offen gelassen.

Hat Obama neben Steuererhöhungen auch Sparmassnahmen angekündigt?

Da hat er weitgehend geschwiegen. Die Ausgaben für die Kriege werden reduziert, weil sie die USA aus dem Irak und Afghanistan zurückgezogen haben beziehungsweise sich zurückziehen werden. Das bedeutet aber nicht weniger Geld für das Militär, ein unantastbarer Posten in den USA. Man macht sich sehr unbeliebt, wenn man dem Pentagon oder den Veteranen das Geld streichen will.

Wie will sich die Supermacht USA aussenpolitisch positionieren?

Er strebt den Atomwaffenabbau an. Das ist in Einklang mit seiner bisherigen Politik. Beim Thema Klima hat er mehr gesagt als sonst. Es ging zwar nicht um CO2-Redukation aber um erneuerbare Energien. Er hat die Klimapolitik Amerikas wiederbelebt.

Ende 2014 will Obama die letzten Truppen aus Afghanistan abziehen. Über all dem schwebte der Atomtest Nordkoreas als Menetekel für die grösste aussenpolitische Herausforderung: das Atomwaffenprogramm des Irans. Dazu hat er wenig Konkretes gesagt. Aber es ist klar, dass die Zeit läuft.

Malte Lehming

Malte Lehming

Lehming leitet seit 2005 die Meinungsseite beim Berliner «Tagesspiegel». Von Ende 2000 bis 2005 war er Chef des Washingtoner Büros der Zeitung.