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International Obama zeigt Putin die kalte Schulter

Schon in der vergangenen Woche deutete es sich an – nun ist es offiziell: Präsident Obama wird Russlands Staatschef Putin nicht am Rande des G20-Gipfels treffen. Grund für die atmosphärische Störung zwischen den Supermächten ist der Whistleblower Edward Snowden.

Eigentlich wollten sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin schon vor Beginn des G20-Gipfels im kommenden Monat zu zweit treffen. Dieser Gipfel wird nicht stattfinden – zu angespannt sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern zurzeit.

Legende: Video Einschätzungen von Karin Bauer und Christof Franzen abspielen. Laufzeit 2:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.08.2013.

Eine offizielle Mitteilung des Weissen Hauses beginnt noch diplomatisch: Man schätze das Erreichte zwischen beiden Ländern, heisst es dort. Dann allerdings wird das Schreiben unmissverständlich: Im Verhältnis beider Staaten gebe es derzeit zu wenig Fortschritt.

Als Beispiele wurden Themen wie Raketenabwehr, Rüstungskontrolle, die gemeinsamen Handelsbeziehungen und Menschenrechte genannt. Schliesslich steht in der Meldung folgender Satz: «Russlands enttäuschender Entscheid, Edward Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, war ebenfalls ein Faktor, der in die Beurteilung der gegenwärtigen Beziehung eingeflossen ist.»

Russland hatte dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden in der vergangenen Woche vorübergehend Asyl gewährt. Nach einem fünfwöchigen Aufenthalt in der Transitzone eines Moskauer Flughafens konnte der Enthüller daraufhin ausreisen und hält sich seither an einem unbekannten Ort in Russland auf.

Das Weisse Haus hatte sich «ausgesprochen enttäuscht» über Russland geäussert. Ein Sprecher deutete schon damals an, Obama könnte den geplanten Termin im September noch einmal überdenken.

In direkten Gesprächen haben die USA bereits mehrfach Snowdens Auslieferung gefordert. Er soll wegen seiner Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA vor Gericht gestellt werden.

Der Kreml ist «enttäuscht»

Die russische Regierung hat auf die Absage reagiert: Der Entscheid zeige, dass die USA nicht bereit seien, auf höchster Ebene gleichberechtigte Beziehungen zu Russland aufzubauen, sagte ein Berater von Präsident Putin. Die Probleme um Snowden seien nicht von Moskau verursacht worden. Die Einladung Obamas nach Moskau bleibe bestehen, fügte er an.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Uns wurde ein ganzes Leben lang von den bösen Russen und den guten Amis blaschaueret. Inzwischen haben wir festgestellt, dass nach 9/11 Demokratie und Gewaltentrennung den Schurkenstaat nicht verhindern konnten. In den USA dürfen Kriegsverbrecher, Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit heute FREI HERUMLAUFEN. Unweigerlich wird aber der Tag der Abrechnung, Vergeltung und Gerechtigkeit anbrechen und uns alle ERSCHRECKEN! Wenn dies nicht wahr wäre, gäbe es KEINE GERECHTIGKEIT.
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Der entscheidende Faktor für die Absage des Zweier-Gesprächs waren nicht die Raketen-Aufstellung rund um Russland oder die Menschenrechte, sondern eindeutig die Gewährung von 1 Jahr Asyl für Snowdon.
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  • Kommentar von Mila Otts, Mattental
    Glenn Greenwald hat einen Artikel dazu geschrieben ("On Obama's cancellation of summit with Putin and extradition"), in dem er aufzeigt wie die USA oft auch Auslieferungen platzen lassen, selbst mit Ländern mit denen es Auslieferungsabkommen gibt (anders als bei Russland).
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