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Duell in der Übergangszeit «Obama zwingt Trump, Stellung zu beziehen»

Der US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Russland. Sein Nachfolger kann sie aufheben. Doch was würde das bedeuten? Fragen an den Politologen und USA-Kenner Boris Vormann.

Legende: Audio Obamas letzter harter Schlag gegen Russland abspielen. Laufzeit 6:24 Minuten.
6:24 min, aus Rendez-vous vom 30.12.2016.

SRF News: US-Präsident Obama verhängt Sanktionen gegen Russland. Was für ein Zeichen setzen die USA damit?

Boris Vormann: Obama muss eine gewisse Gratwanderung hinlegen. Zum Einen soll sein Vorgehen andere Länder davon abschrecken, in die Wahlen in den USA einzugreifen. Und zum Anderen soll die Sache nicht eskalieren. Und das knapp vor dem Ende seiner Amtszeit. Allerdings kommt der Erlass auch nicht ganz überraschend. Er hatte vor zwei Wochen, bei der Jahresendkonferenz, schon angekündigt, es würden öffentliche und nicht so öffentliche Massnahmen folgen. Das heisst, wir sehen vielleicht auch nur die Spitze des Eisbergs.

Der Präsident macht Erlasse, bevor er abtritt, die im Gegensatz dazu stehen, was Trump möglicherweise will. Ist das ein inneramerikanischer Kampf?

Ja, den sehe ich durchaus. Zum Einen dachte man direkt nach der Wahl, als Trump vor die Medien trat, seinen Wahlsieg anerkannte und sich sehr staatsmännisch zeigte, dachte man, vielleicht war das vorher alles nur Wahlkampfgepolter und vielleicht wird er doch gemässigter sein. Als er dann anfing, sein Kabinett zusammenzustellen, sah man, dass es da doch recht extreme Positionen gibt. Da hat sich Obama wohl veranlasst gesehen, gegenzusteuern, so weit das noch geht. Was man gesehen hat, ist der Versuch, bei bestimmten Abkommen, etwa beim Pariser Klimaabkommen, so weit nach vorne zu drängen, dass sie von Trump nicht einfach umgekehrt werden können.

Kann Trump die Sanktionen gegen die russischen Diplomaten nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder aufheben?

Das kann er relativ einfach, denn das war ein präsidentielles Dekret von Obama. Das kann der nächste Präsident relativ einfach aufheben. Es geht eher um Symbolpolitik. Trump wird gezwungen sein, Stellung zu beziehen, wenn er sich dafür entscheidet, die Sanktionen aufzuheben. Dann macht er auch einen Schritt in eine gewisse ideologische Richtung. Das war vielleicht auch die Absicht Obamas, Trump in eine gewisse Richtung zu lenken und zu zwingen. Ich sehe da durchaus das Duell der Übergangszeit.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Boris Vormann

Vormann ist Politologe und Professor am John F. Kennedy Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Trump wird in den ersten 3 Wochen mind. 100 Gesetze von Obama aufheben - da wird es überhaupt nicht mehr wahrgenommen wenn er die 2 Komplex zuerst zurücknehmen würde.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    So einfach ist es für Trumpel wiederum auch nicht, das Dekret Obamas wieder aufzuheben, damit die Russen-Diplomaten wieder zurückkommen können. Damit würde er sich nämlich auch erbittterte Gegner in seiner eigenen Partei machen, wo es viele Russen-Hasser gibt, welche die Entscheidung Obamas mit heftigstem Applaus bedacht haben und die Annäherung an Putinocchio pardout nicht begrüßen würden.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Obama kennt ja nichts als Zwang. Alle seine für ihn guten Taten will er dauernd der ganzen Welt aufzwingen. Lasst uns wider zurück gehen + versuchen mit Menschen und anderen Völkern friedlich auszukommen. Das geht ja bestimmt nicht mit Zwang oder Überreden oder sogar Erpressen. Das geht nur wie bei den Kindern: meist geht es gut, jeder hat das Recht in Ruhe gelassen zu werden, so bilden sich verschiedene Gruppen die dann hin + wieder enger mal weniger eng miteinander "spielen". Ganz normal!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Man sagt ja, dass nur im Charakter schwache Menschen ständig drohen & zwingen müssen.
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