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International Obamas Annäherungsversuch ist gescheitert

Der US-Präsident und sein Verhältnis zu Russland: Obama wollte eigentlich alles besser machen als sein Vorgänger. Mit der Annexion der Krim hat Russland aber die Illusion zerstört, dass es ein zuverlässiger Partner des Westens ist. Eine Expertin erläutert, wie es dazu kommen konnte.

Als Barack Obama Präsident wurde, wollte er die Beziehungen zu Russland verbessern. Obama kam dem Kreml in wichtigen Streitpunkten entgegen, etwa bei der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa oder bei militärischen Alleingängen ohne Uno-Mandat. Nun hat Wladimir Putin jedoch selbst einen solchen unternommen und die Krim-Halbinsel annektiert.

Die Expertin für russische Aussen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Margarete Klein, sagt: «Man hat die Interessen Russlands im postsowjetischen Raum unterschätzt und vor allem, dass Russland unter Putin bereit ist, diese auch militärisch durchzusetzen.»

Die Eurasische Union

Sie hält auch fest, dass es während Putins dritter Amtszeit als Präsident diesbezüglich eine Veränderung gab, die nicht vorhersehbar war. «Es entstand das Projekt einer Eurasischen Union», sagt Klein (Zollunion).

Die Idee der Eurasischen Union ist der der Europäischen Union ähnlich, sie soll mit den Staaten Russland, Weissrussland, Armenien und Kasachstan entstehen. Weitere Mitglieder könnten Tadschikistan und Kirgistan werden.

Putin wollte auch die Ukraine bei der Planung dieser Eurasischen Union einbeziehen. Dazu kam es nicht, weil der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wollte. Es hätte die Ukraine näher an den Westen gebunden. Dass es nicht dazu kam, führte zu seinem Sturz.

Viel Misstrauen

Russland habe aus seiner Sicht nicht nur deshalb einen guten Grund gehabt, dem Westen zu misstrauen, sagt die Expertin. In der Libyen-Frage 2011 habe sich das Land bei der Entscheidung, ob es ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung geben kann, enthalten und kein Veto eingelegt. «Aus russischer Sicht ist das, was nachher unter der Hoheit der Nato passiert ist, eine Verletzung dieser Resolution gewesen.» Denn es sei nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen gewaltsamen Regimewechsel gegangen. Klein: «Russland hat das so eingeschätzt: Der Westen betrügt und lügt – wie immer.»

Einen weiteren Grund, warum Russland sich nicht an die Spielregeln des Westens hält, sieht Klein in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die USA und der Westen sind aus russischer Perspektive durch diese schwächer geworden, andere Länder stärker. Zu den Erstarkten zählen China und Russland.

Obama allein ziemlich machtlos

«Militärisch wird Obama kaum auf das russische Gebaren reagieren. Es wird zu keiner Konfrontation kommen», sagt Klein. Auch wirtschaftlich habe Obama weniger Druckmittel als die Europäer: «Obama wird sicher Druck auf die Europäer ausüben, mit ihren wirtschaftlichen Sanktionen zu beginnen.»

Selbst wenn er mehr Möglichkeiten hätte: Obama ist weiterhin auf eine gewisse Zusammenarbeit mit Russland angewiesen. Klein nennt als Beispiele die Brennpunkte Iran, Syrien und vor allem Afghanistan: «Der Abzug aus Afghanistan läuft ja zum Teil über russisches Gebiet, per Luft oder per Bahn.»

Was können die USA tun?

Ausser Einreise- und Kontosperrungen haben die USA keine Handhabe gegen Russland, wirtschaftliche Sanktionen schmerzen Russland wenig. Doch ein bisschen haben sich die Strafmassnahmen schon ausgewirkt: Eine russische Bank musste bereits von der Zentralbank gestützt werden, weil US-Kreditkartenfirmen die Kunden dieser Bank nicht mehr bedienen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ein einziger Meinungs-Einheitsbrei, wohin das Auge blickt, auch hier im Forum, abgesehen von wenigen erfreulichen Ausnahmen, z.B. P. Meier und V. Humbert. Was den Rest betrifft: Hauptsache, es kann gegen die USA, die EU und die "Faschisten" gestänkert werden. Zum Glück habt auch ihr nichts zu melden, sonst müsste ich mir ernsthafte Sorgen machen. Ein kleiner Unterschied: Im Gegensatz zu Russland wird in den USA und in der EU immerhin manchmal zugegeben, dass Fehler gemacht werden.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @J.Stump. Jede einseitige Betrachtung wird der Sache nicht gerecht. Putin hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. - Der Westen hatte vorher die illegitim gewählte Regierung in Kiev unterstützt und ihr wirtschaftliche Zusicherungen gemacht und gleichzeitig von der Ukraine verlangt, den Handel mit Russland einzustellen. Auch die Ausweitung der Nato in Richtung Osten wurde trotz Sicherheitsbedenken Russlands vorangetrieben. Jetzt wären Verhandlungen besser als kalter Krieg!
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Woher haben Sie denn das, dass der Westen von der Ukraine verlangt habe, den Handel mit Russland einzustellen? Sooo realitätsfremd waren nicht einmal die EU-Leute, um das zu verlangen, da auch ihnen bekannt war, dass vor allem die Ost-Ukraine nach Russland ausgerichtet ist. Was die Ausweitung der NATO betrifft, muss nochmals betont werden, dass diese sich NIE gegen Russland richtete, sondern eine Schutzmassnahme für das Baltikum und die früheren WAPA-Staaten war - und mit Recht.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @J.Stump. Der schweizerische Europaratpolitiker Andreas Gross hat diesen Sachverhalt gestern Abend im Club der SRF präzise dargestellt. Übrigens eine ausserordentlich gelungene Sendung, Kompliment an das SRF. http://www.srf.ch/sendungen/club/krim-krise-wie-gefaehrlich-ist-putin. Sehen sie sich das Votum ab ca. 50. Minute an. Und noch etwas: Das Vordringen der Nato nach Osten wurde von Russland anders wahrgenommen als vom Westen, verantwortungsvoll wäre mehr Dialog.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Können Sie mir bitte einmal sachlich erklären, weshalb man betreffend Krim von Völkerrechtsverletzung spricht, aber die Anbindung der Ukraine an die EU ohne das Volk zu fragen ist es nicht? Sie werden jetzt vermutlich einwenden, dass die Bewohner der Krim manipuliert worden sind. Trauen Sie diesen Menschen so wenig Selbstbestimmung zu? Also ich tue es nicht!
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Was hier nirgends erwähnt wird, ist der Konflikt zwischen den Religionsgruppen, resp. deren Oberhäupter. Russisch-orthodox (Krim) auf der einen und Griechisch-orthodox (Ukraine) auf der anderen Seite. Auch die Popen mischen da offenbar hinter den Kulissen kräftig mit, wie schon 2008 in Georgien...
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sie sehen es richtig. Dazu kommen noch die sog. Ukrainisch-Katholiken, die im Sowjetreich noch viel mehr erleiden mussten als die Orthodoxen verschiedenster Prägungen, weil sie aus Moskauer Sicht zu westlich und damit zu gefährlich waren. Zeitweise sah es sogar so aus, als ob diese Katholiken vollständig umgebracht würden. Gerade die Katholiken haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Ukraine auch eine westliche Prägung hat, wie ich das hier vor wenigen Tagen geschrieben habe.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Präsident Putin und wahrscheinlich auch ein Grossteil der russischen Bevölkerung traut dem „Westen“ nicht. Grosse Worte wie Menschenrechte oder Völkerrecht haben nicht immer die gleiche Gültigkeit. Als Beispiele: Finanzkrise, Bankenrettungen, rückwirkende Gesetzesänderungen, soziale Spannungen, Abzockerdebatte, Flüchtlingselend, Kriege in Irak, Serbien, Kosovo, usw. Wir im "Westen" scheinen gar nicht interessiert an Russland; schon unser Geschichtsunterricht beschränkt sich auf den "Westen".
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