Massenentlassung angeordnet Obamas Bundesanwälte müssen umgehend gehen

Preet Bharara  hebt den Zeigefinger

Bildlegende: Auch er muss weichen: Bundesanwalt Bharara. In New York hat er mit grossen Fällen auf sich aufmerksam gemacht. Reuters/archiv

  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zum Rücktritt aufgefordert.
  • Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der in der Schweiz bekannte Bundesanwalt Preet Bharara.
  • Alle gleichzeitig zum Rücktritt aufzufordern, ohne eine Nachfolgeregelung getroffen zu haben, halten Top-Demokraten für «beunruhigend».

Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen «um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen», erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions. Es ist nicht unüblich, dass bei einem Parteiwechsel im Weissen Haus die Bundesanwälte ausgetauscht werden.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich dennoch «beunruhigt» über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in «geregelter Weise» erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Wie die «New York Times» schreibt, hätten beispielsweise auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Jedoch sei dies graduell passiert, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewähren. So vergingen zwischen Aufforderung und tatsächlichem Rücktritt teilweise Monate, in denen laufende Fälle abgeschlossen werden konnten.

Wortbruch?

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen

Der Rücktritt von Bundesanwalt Preet Bharara
Es ist eigentlich nicht aussergewöhnlich, dass die US-Bundesanwälte nach einem Regierungswechsel in Washington ersetzt werden. Doch Preet Bharara ist ein spezieller Fall: Er galt als «Rock Star» der Bundesanwälte, als aussergewöhnlich hartnäckig und politisch unabhängig. Er legte sich nicht nur mit Wall-Street-Firmen, der Russen-Mafia und Schweizer Banken an, sondern zuletzt auch mit Spitzenpolitikern der Demokratischen Partei in New York, wie Bürgermeister De Blasio und Gouverneur Cuomo. Seine Entlassung ist ein Rückschlag für jene, die sich eine unnachgiebige Verfolgung von Verbrechen in Wirtschaft und Politik wünschen.