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International Obamas Kehrtwende: Mehr Transparenz beim Geheimdienst

Die weltweite Kritik an den Spähprogrammen der US-Behörden scheint Früchte zu tragen. Präsident Obama kündigte ein Massnahmenpaket an, welches das Vertrauen in die amerikanischen Geheimdienste erhöhen soll. Bisher hatte er die Spionage immer nur verteidigt.

Mann geht von einer Bühne, dahinter grelles Scheinwerferlicht
Legende: Aus der vordersten Front der NSA-Verteidiger scheint der US-Präsident auszuscheren. Reuters

Mit dem Versprechen grösserer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama um Vertrauen in die Arbeit seiner Geheimdienste geworben.

Reform des «Patriot Act»

Nach den Enthüllungen über das massive Spähprogramm amerikanischer Behörden werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen, sagte Obama in einer Pressekonferenz in Washington. «Wir können und müssen transparenter sein.»

Legende: Video Obama und die Geheimdienste abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 09.08.2013.

Zusammen mit dem Kongress wolle man die entsprechenden Teile des so genannten «Patriot Acts» reformieren. Dieser schafft seit dem 11. September die gesetzlichen Regelungen unter anderem für das Sammeln von Telefondaten. Die USA seien nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen. Das Sammeln von Daten solle ausschliesslich der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dienen.

Volk soll Spionen vertrauen

Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. «Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in dieses Programm zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen», betonte der US-Präsident. Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er.

Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die Überwachung erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheine es die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, sagte Obama.

Legende: Video Einschätzungen von Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.08.2013.

Präsident fordert NSA-Bericht

Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. «Es ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert», sagte Obama.

Die Aufdeckung des Ausmasses der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne.

Whistleblower soll sich stellen

Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Snowden forderte er in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien.

Mr. Snowden – kein Patriot

«Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist», sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. «Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen.» Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und einer seiner letzten Auftritte vor einem einwöchigen Familienurlaub.

11 Kommentare

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  • Kommentar von JP.Simon, Nietzscheaner, Bern
    Jetzt werden die Juristen in die Sitzungszimmern eilen, um mit viel A4-Papiere unter der Nase über die Gesetzesänderungen brüten was es zu brüten gibt, jeder Atom-Brüter ist wie – jeder US-Bürger – ein nichts. Die A4-Formate wären doch lieber zum Zeichnen zu verwenden. Denn was der Präs. geredet hat, geht kaum über die scharfen Konturen eines Würfelzuckers hinaus. Nimmt man diesen in den Mund, so weiss alle Welt was übrig bleibt, wir sind nicht dumm, doch gescheit – nichts!
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  • Kommentar von Stephan Küng, Zug
    A. H. ist ein richtiger Obama Fanboy. Etwas mehr Distanz würde dem USA Korrespondent gut tun und die Reportagen für die Zuschauer aus meiner Sicht aufwerten. SK
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Auch Geheimdienste haben kein Recht, Daten zu stehlen !!!
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    1. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Ist wohl etwas schwach formuliert, Geheimdienste haben nämlich die Aufgabe, Daten zu sammeln, von Stehlen kann also keine Rede sein. Wir sollten uns darüber aber sicher nicht aufregen, wir werden in der genau gleichen Manier von den 'Unseren' auch überwacht. Sie leben einfach etwas weit weg von der Realität, nehm ich wenigstens an.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Ernst Jacob: Der Rechtsstandpunkt ist entscheidend. Das Kopieren von persönlichen Daten außerhalb der USA ist verboten. D.h. Die USA betreibt Diebstahl.
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