Mit dem Versprechen grösserer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama um Vertrauen in die Arbeit seiner Geheimdienste geworben.
Reform des «Patriot Act»
Nach den Enthüllungen über das massive Spähprogramm amerikanischer Behörden werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen, sagte Obama in einer Pressekonferenz in Washington. «Wir können und müssen transparenter sein.»
Zusammen mit dem Kongress wolle man die entsprechenden Teile des so genannten «Patriot Acts» reformieren. Dieser schafft seit dem 11. September die gesetzlichen Regelungen unter anderem für das Sammeln von Telefondaten. Die USA seien nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen. Das Sammeln von Daten solle ausschliesslich der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dienen.
Volk soll Spionen vertrauen
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. «Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in dieses Programm zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen», betonte der US-Präsident. Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er.
Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die Überwachung erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheine es die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, sagte Obama.
Präsident fordert NSA-Bericht
Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. «Es ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert», sagte Obama.
Die Aufdeckung des Ausmasses der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne.
Whistleblower soll sich stellen
Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Snowden forderte er in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien.
Mr. Snowden – kein Patriot
«Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist», sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. «Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen.» Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.
Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und einer seiner letzten Auftritte vor einem einwöchigen Familienurlaub.
