In anderen Demokratien der Welt ist das der Moment, in dem der Regierungschef vom Amtssitz auf den Golfplatz wechselt. Dann, wenn er in beiden Kammern der Regierung den politischen Rückhalt einbüsst. Nicht so in den USA.
Wie weiter in den USA?
Barack Obamas Demokraten haben bei den so genannten Halbzeitwahlen im November die Mehrheit im Senat an die Republikaner verloren. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus war ihnen bereits zuvor eigen. Ist der erste schwarze Präsident der USA darum eine Marionette?
Nein, lautet die Antwort. Die Machtarchitektur der USA ist komplexer. Das Wichtigste im Überblick.
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Obamas Machtmittel
Vier Instrumente bleiben dem Präsidenten, um seinen Anliegen trotz Republikaner-Doppelmehrheit Gehör zu verschaffen:
1. Der Kompromiss: Bei kleineren Gesetzen und Reformen (beispielsweise Unternehmenssteuer-Reform) sind auch die Republikaner an einem Kompromiss interessiert. Hier hat Obama etwas Spielraum in einer gewandten Debatte.
2. Die Rede zur Nation: Der Präsident kann durch informelle, beziehungsweise mediale Einflussnahme Entscheidungen des Kongresses in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuchen.
3. Die Präsidiale Verfügung / Erklärung: Die präsidiale Verfügung (Executive Order) ist ein Dekret. Damit kann der Präsident zwingende Verfahrensweisen für Verwaltungsbeamte veranlassen. Solche Executive Orders enthalten beispielsweise Weisungen und Erlasse des Präsidenten zu Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit.
4. Das suspensive Veto: ist ein machtvolles und darum von allen Präsidenten nur besonnen angewandtes Instrument. Mit diesem Veto kann Obama Beschlüsse des Kongresses schlicht verhindern. Und dieses Veto kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kongresshäuser aufgehoben werden.
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Die Streitpunkte
Obamas Situation ist keine Ausnahme. Auch sein Vorgänger George W. Bush verlor bei den Halbzeitwahlen 2006 die Mehrheit in beiden Kammern. Nachdem er sie 2004 noch errungen hatte. Obamas Politik wird aber unbestritten gleich in mehreren Dossiers zu Schwerstarbeit. Im Detail:
1. Haushalt: Zwar haben Regierung und Opposition den Haushalt verabschiedet. Doch der wichtige Etat für das Ministerium für Heimatschutz steht noch aus. Hier könnten die Republikaner versuchen, in den Gesetzentwurf Fallstricke für Obamas Einwanderungspolitik einzubauen.
2. Schuldengrenze: Mitte März steht wieder eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits an. Republikanische Hardliner fordern, für jeden Dollar Schuldenlimit-Erhöhung müssten die Ausgaben um einen Dollar gekürzt werden. Kommt keine Einigung zustande, droht die Staatspleite – inklusive weltweiter Schockwellen. Wie weit die Republikaner allerdings gehen, ist unklar. Ihre Budget-Blockade im Jahr 2013 haben die Republikaner bei den Wählern mit sehr vielen Stimmen bezahlt.
Die US-Bürger wählten im vergangenen November 36 der 100 Senatoren für eine Amtszeit von 6 Jahren. Daneben wurden in den Halbzeitwahlen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses für 2 Jahre neu bestimmt. Neu gewählt wurden auch die Bürgermeister in 172 Städten und die Gouverneure in 36 Bundesstaaten.
3. Einwanderung: Obama hat nach den verlorenen Kongresswahlen per präsidialer Verfügung rund fünf Millionen Immigranten vor einer Ausweisung bewahrt. Nun wollen manche dies zu Fall bringen. Doch auch diese Strategie birgt Risiken: Bei den Präsidentenwahlen 2016 dürften erneut die Stimmen der Latinos entscheidend sein.
4. Gesundheitsreform: Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform seit Jahren wieder abschaffen oder zumindest aushöhlen. Obama will aber auf keinen Fall zulassen, dass sein wichtigstes innenpolitische Reformwerk unterminiert wird.
5. Umweltpolitik: Nach langem Zögern hatte Obama vergangenes Jahr massive Umweltverbesserungen verordnet. Die Republikaner wollen sich querlegen. Obamas Widersacher befürworten auch die umstrittene Keystone-XL-Pipeline von Kanada in den Golf von Mexiko. Zudem möchten Hardliner die US-Umweltbehörde abschaffen oder zumindest an die Kandare nehmen.
6. Atomgespräche im Iran: Die Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran sind bis Juli verlängert. Sollte es eine Einigung geben, wäre dies der grösste aussenpolitische Erfolg Obamas – andernfalls eine seiner grössten Schlappen. Das Vertrackte: Republikaner drohen damit, bereits während der Verhandlungen strengere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Oder sie könnten im Gegenzug mehr Kulanz Obamas gegenüber der israelischen Siedlungspolitik erzwingen.
7. Terror-Bekämpfung: Es droht ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen IS und der mögliche Einsatz von Bodentruppen im Irak und in Syrien autorisiert werden könnten.
