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International Obamas letzter Versuch

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen lang erwarteten Plan präsentiert, um das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schliessen. Damit würde er ein Wahlversprechen einhalten. Bisher ist er allerdings beim Versuch immer gescheitert.

Legende: Video Guantanamo: Löst Obama Versprechen ein? abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.02.2016.

Es steht seit 2009 auf seiner Agenda. Vor Ablauf seiner 8-jährigen Präsidentschaft wagt Barack Obama noch einen letzten Versuch: Das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba soll geschlossen werden.

Guantanamo-Häftlinge auf den Knien.
Legende: Bisher hat sich der US-Kongress bei den Versuchen Obamas um eine Schliessung immer quer gestellt. Reuters

Mehrheit soll in US-Gefängnisse

Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama in Washington.

Zudem seien die Kosten enorm. Sie beliefen sich laut Obama allein im letzten Jahr auf fast 450 Millionen Dollar. Das Lager schade auch den Beziehungen zu den Verbündeten, die die USA im Kampf gegen den Terrorismus bräuchten.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht vor, 13 von ihnen in Drittländer zu überstellen. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den USA aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.

Republikaner gegen Schliessung

Kosten soll die Schliessung und der Transfer der Gefangenen in die USA zwischen 290 und 476 Millionen US-Dollar. Beamtenquellen zufolge würden jährlich Kosten von rund 20 Millionen US-Dollar wegfallen. Das Verteidigungsministerium hofft, mit dem Plan die Gesetzgeber überzeugen zu können.

Im Weg stehen könnten wie in der Vergangenheit Mitglieder des Kongresses, welche bisher jeden Versuch einer Überführung von Häftlingen in die USA blockiert haben. Das Parlament verweigerte bislang stets die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Obama bemühte sich tatsächlich, einen Schandfleck der USA - noch dazu auf cubanischem Boden - zu eliminieren oder mindestens zu verkleinern. Derweil wutrde aber der Drogenkrieg in einem unsäglichen Masse ausgeweitet. Selbst von Ramstein aus werden tausende von Drohnen nach Afrika geschickt, um Bomben abzuwerfen. Dabei trifft es immer wieder Zivilisten. So werden täglich neue Terroristren "geboren" - Hinterbliebene, die sich rächen wollen. Ein Teufelskreis!
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Korrigenda: Drohnenkrieg anstelle Drogenkrieg. ÄxgüsI!
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Kampf gegen den Terror und die Drogen sind an Heuchelei kaum zu überbieten und bei Beiden werden gigantische Vermögen verdient. Die Initianten dieser Täuschungen können Waffen und sonstiges Kriegsmaterial in riesigen Mengen verkaufen. Weltweit wird die Überwachung/Kontrolle der Zivilbevölkerung ausgebaut. In den Krisengebieten werden die Menschen vielfach durch eigene und fremde Polizei- und Armeekräfte terrorisiert, soziale Strukturen und Infrastruktur zerstört.
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    1. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Sie sollten nachschauen was die Schweiz gemacht hat, von Folter über Chemiewaffentests bis hin zu guten beziehungen zu Nazi Deutschland und später zu Südafrika (Die mit der Sowjetunion beziehungen hatte) mit dehnen wir Forschung im bereich Chemische Waffen betrieben haben. Ich kann als Schweizer die USA schlecht kritisieren und dabei stolz auf mein Land sein. Wer Angst vor Atomkrieg oder Terror hat begeht fehler, vergessen und die sache auf sich beruhen lassen ist wichtig.
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    2. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      *Korrektur, Das mit Südafrika und der Sowjetunion ist falsch, die Sowjets unterstützten die Kommunistische bewegung in Südafrika. Trotzdem ist es fraglich was die Schweiz in der Rolle eines angeblich Neutralen Landes getan hat, es ist nicht Neutral mit anderen Ländern an Chemischen Waffen zu forschen.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, allerdings finde ich es auch fraglich, was sie schreiben L.Frank. Die Schweiz war traditionsgemäss (fast) immer dabei, wenn es um Forschung ging oder geht. Dass Forschungsresultate hingegen für Kriegszwecke missbraucht werden sollten Sie nicht so salopp der Schweiz in die Schuhe schieben.
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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Seine grossartige Rede bei Amtsantritt hat sich in Luft aufgelöst. Bin sehr enttäuscht von diesem Mann. Eine Schande für Amerika dieses Bild. Gefangene ohne Urteil jahrelang so zu demütigen. Das sind alles geknickte Menschen.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Eine Schande JA! Aber für Amerika?! Die haben noch 1000 weitere Baustellen welche als Schande für ein 1Weltland gelten.
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    2. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Die getroffenen maßnahmen waren sicherlich kontraproduktiv, doch ich würde vorsichtig mit Mitleid sein, zwar waren über die Hälfte der Insassen keine Terroristen, aber Handlanger und Helfershelfer sowie Unterstützer der Terroristen, denken sie daran, nur wenige der Hunderttausenden Terrorverdächtigen kamen dort hin, was Gründe hat, die die Linken gerne verschweigen. Sie sollten mal nachschauen was die Schweiz schon so gemacht hat.
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