Obamas letzter Versuch

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen lang erwarteten Plan präsentiert, um das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schliessen. Damit würde er ein Wahlversprechen einhalten. Bisher ist er allerdings beim Versuch immer gescheitert.

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Guantanamo: Löst Obama Versprechen ein?

1:05 min, aus Tagesschau vom 23.2.2016

Es steht seit 2009 auf seiner Agenda. Vor Ablauf seiner 8-jährigen Präsidentschaft wagt Barack Obama noch einen letzten Versuch: Das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba soll geschlossen werden.

Guantanamo-Häftlinge auf den Knien.

Bildlegende: Bisher hat sich der US-Kongress bei den Versuchen Obamas um eine Schliessung immer quer gestellt. Reuters

Mehrheit soll in US-Gefängnisse

Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama in Washington.

Zudem seien die Kosten enorm. Sie beliefen sich laut Obama allein im letzten Jahr auf fast 450 Millionen Dollar. Das Lager schade auch den Beziehungen zu den Verbündeten, die die USA im Kampf gegen den Terrorismus bräuchten.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht vor, 13 von ihnen in Drittländer zu überstellen. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den USA aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.

Republikaner gegen Schliessung

Kosten soll die Schliessung und der Transfer der Gefangenen in die USA zwischen 290 und 476 Millionen US-Dollar. Beamtenquellen zufolge würden jährlich Kosten von rund 20 Millionen US-Dollar wegfallen. Das Verteidigungsministerium hofft, mit dem Plan die Gesetzgeber überzeugen zu können.

Im Weg stehen könnten wie in der Vergangenheit Mitglieder des Kongresses, welche bisher jeden Versuch einer Überführung von Häftlingen in die USA blockiert haben. Das Parlament verweigerte bislang stets die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nachdem seit Januar 2002 insgesamt 779 Gefangene in Guantanamo inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Januar 2016 noch 91.

    US-Präsident Obama will Guantanamo schliessen

    Aus Echo der Zeit vom 23.2.2016

    Die Schliessung der Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba war eines der Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama. Zurzeit befinden sich dort noch knapp 100 Häftlinge. Nun legt der US-Präsident einen Plan vor, wie das Lager geschlossen werden könnte.

    Priscilla Imboden

  • Guantanamo: Reportage aus dem Folter-Gefängnis

    Aus 10vor10 vom 7.10.2014

    Guantanamo ist weltweit zum Inbegriff für den Kampf der USA gegen den Terror geworden. Nur wenigen Journalisten wird Einlass in das Gefängnis gewährt. «10vor10»-Korrespondentin Karin Bauer ist dies gelungen. Warum ist das Lager auch 5 Jahre nach der Ankündigung Obamas, dieses zu schliessen, immer noch in Betrieb?