Obamas Schuldenplan provoziert Republikaner

US-Präsident Barack Obama will 2014 das Haushaltsdefizit senken. Durch Kürzungen der Sozialabgaben und Steuererhöhungen für Top-Verdiener sollen die Schulden gesenkt werden. Die Vorschläge stossen bei den Republikanern auf Ablehnung.


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Budget-Debatte in den USA

3:19 min, aus Tagesschau vom 10.4.2013

Barack Obamas Haushaltsplan für 2014 steht. Er sieht vor, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr von 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Für 2014 sind gemäss Informationen aus dem Weissen Haus neue Schulden in Höhe von 744 Milliarden Dollar geplant – bei Gesamtausgaben von 3,77 Billionen Dollar.

Durch Kürzungen bei Sozialausgaben und Steuererhöhungen für Top-Verdiener sollen die Schulden in den kommenden zehn Jahren insgesamt um 1,8 Billionen Dollar gedrückt werden, hiess es bereits in der vergangenen Woche.

Der nächste Haushaltsstreit droht

Weil den oppositionellen Republikanern die Kürzungen nicht weit genug gehen, droht Obama aber massiver Widerstand. Der Präsident hatte ihnen schon zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe zum Jahreswechsel höhere Abgaben für Reiche im Umfang von 600 Milliarden Dollar abgetrotzt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte Obamas Vorschläge schon vor der Vorlage ab. Diese seien «kein Weg, das Land nach vorne zu bringen».