Obergrenze für Asylbewerber: Zweifel an österreichischen Plänen

Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen wird von der EU nicht kommentiert. Umfang und Charakter der Massnahmen stünden noch nicht fest. Zudem sei die rechtliche Lage noch unklar. Der deutsche Aussenminister äussert Bedenken.

Flüchtlinge in Österreich

Bildlegende: Österreich drückt auf die Bremse: Das Land will dieses Jahr nur noch 37'500 Migranten aufnehmen. Reuters

Die EU-Kommission reagiert weiterhin nicht auf die Ankündigung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen. Die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Kommission kommentiere nicht «Vorschläge, die noch nicht auf dem Tisch liegen» oder «Was-wäre-wenn-Szenarios».

Die Sprecherin sagte weiter, Umfang und Charakter der österreichischen Massnahmen stünden noch nicht fest. Auch habe Österreich selbst ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben.

«  Das ist alles im Rahmen von Schengen erlaubt. »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionschef

EU-Chefsprecher Margaritis Schinas sagte zuvor, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits Antworten gegeben. Juncker meinte am Mittwoch, es sei bisher «alles im Rahmen des Schengen-Systems».

Steinmeier zweifelt an Obergrenze

Auch der deutsche Aussenministers Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass der Beschluss der Regierung in Wien unter einigen rechtlichen Vorbehalten stehe. «Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden», sagte er. Deshalb sei es noch zu früh, um sich über die Konsequenzen klar werden zu können.

Grundsätzlich plädierte Steinmeier nochmals für eine Lösung der Flüchtlingskrise in europäischem Rahmen. «Wir sind der Meinung, dass nationale Massnahmen allein nicht ausreichen», sagte er. «Es wird bei der Dynamik nicht möglich sein, mit einer einzigen Entscheidung oder einem Instrument das über Nacht zu verändern.» Erforderlich sei ein «Bündel von Entscheidungen» auf nationaler und europäischer Ebene, in das auch Staaten wie die Türkei einbezogen werden.

Österreich hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. In den kommenden vier Jahren will das Land insgesamt 127'500 Asylbewerber aufnehmen. Allerdings soll bis Ende März zunächst geprüft werden, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist. Zudem liess die Regierung in Wien offen, was passiert, wenn diese Grenze erreicht wird.

Wirtschaft in Aufruhr

In der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung wächst die Furcht vor einschneidenden ökonomischen Schäden, sollte der freie Grenzverkehr in Europa als Folge der Flüchtlingskrise sein Ende finden. Der Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann warnt in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor «empfindlichen Beeinträchtigungen».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Österreich setzt Asyl-Obergrenze

    Aus Tagesschau vom 20.1.2016

    Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom will Österreich eine Obergrenze für Asylsuchende einführen und die Grenzen stärker kontrollieren. So sollen in diesem Jahr nur 37'500 Asylbewerber aufgenommen werden. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel.