Oberste US-Richter üben sich in Zurückhaltung bei Homo-Ehe

Vor dem höchsten Gericht der USA wird derzeit über die gleichgeschlechtlichen Ehe verhandelt. Der erste Verhandlungstag verlief für die Befürworter aber eher ernüchternd. Bis zu einem Urteil wird es allerdings noch länger dauern.

Ein Mann mit US- und Regenbogen-Fahne.

Bildlegende: Homosexuelle in den USA erhoffen sich vom Supreme Court eine historische Entscheidung. Reuters

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung über die Homo-Ehe vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat mit einem Dämpfer für deren Befürworter begonnen. Die Richter zeigten sich skeptisch in der Kernfrage des Verfahrens, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in den Vereinigten Staaten legalisiert werden muss.

Bislang dürfen Schwule und Lesben in neun der 50 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt Washington ihre Partner heiraten. Acht weitere erkennen eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft an. 30 Staaten verbieten die Homo-Ehe explizit. Das Urteil des Supreme Court, das für Juni erwartet wird, könnte in die Geschichtsbücher eingehen – sollten die Richter befinden, dass die Homo-Ehe grundsätzlich rechtens ist.

Doch danach sah es nach dem ersten Tag der Anhörung nicht aus. Richter Anthony Kennedy äusserte sich besorgt darüber, dass das Gericht in "unerkundete Gewässer" vorstossen könne. Und das bei einem Thema, zu dem die einzelnen Bundesstaaten sich höchst unterschiedlich positionierten.

Er schloss nicht aus, dass der Fall sogar abgewiesen werden könnte. Sein Kollege Samuel Alito mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung. Es handle sich bei der Homo-Ehe um ein Konzept, das "neuer als Handys und das Internet" sei.

Keine Unterstützung für Obamas Position erkennbar

Unterstützung für die Position von Barack Obama liess keiner der Richter erkennen. Der Präsident hatte sich zuletzt für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben starkgemacht. Die US-Regierung hofft darauf, dass das Gericht wenigstens die acht Staaten, in denen eingetragene Lebenspartnerschaften erlaubt sind, zur Zulassung der Homo-Ehe verpflichtet und zudem das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien kippt.

Dieses Verbot – bekannt unter dem Namen Proposition 8 – geht zurück auf einen Volksentscheid von 2008. Diesen konnten die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe für sich entscheiden, nachdem die Homo-Ehe in dem Bundesstaat nur wenige Monate zuvor legalisiert worden war.

Die Rechtmässigkeit von Proposition 8 stand im Zentrum der Anhörung am Dienstag. Heute Mittwoch geht es um ein umstrittenes Gesetz von 1996, das auf bundesstaatlicher Ebene die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau festschreibt und so die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen zu heterosexuellen Ehen erheblich einschränkt.

#equality

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Die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof in den USA bewegt auch viele Nutzer in den sozialen Netzwerken. Derzeit wechseln viele ihre Profilbilder aus. Auf Twitter gehört #equality zu den meist gesuchten Begriffen.