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International Oberstes Gericht in Rom annulliert Schmidheiny-Urteil

Im Asbest-Prozess annulliert der Kassationshof in Rom das Urteil gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny. Der Unternehmer war im vergangenen Jahr zu 18 Jahren Haft und einer Entschädigungszahlung von 90 Millionen Euro verurteilt worden.

Eine Plakat-Serie mit dem Konterfei Schmidheinys
Legende: Die Angehörigen der Asbest-Opfer protestierten auch mit Postern von Schmidheinys Konterfei vor dem Kassationshof in Rom. Keystone
Legende: Video Empörung nach Schmidheiny-Freispruch abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.11.2014.

Überraschung im Asbest-Prozess gegen Stephan Schmidheiny: Das Oberste Gericht Italiens hat in Rom das Urteil der Vorinstanz annulliert und den Schweizer Unternehmer von den Vorwürfen freigesprochen.

Staatsanwaltschaft sprach von Verjährung

Zuvor hatte neben der Verteidigung auch der Vertreter der Anklage auf Freispruch wegen Verjährung plädiert. Seinen Antrag auf Annullation des zweitinstanzlichen Urteils begründete Generalstaatsanwalt Francesco Iacoviello damit, dass das Delikt 1986 geendet habe. Damals wurde das letzte italienische Eternit-Werk geschlossen.

Damit hätten die Emissionen von Asbest-Fasern in die Umwelt aufgehört. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall 20 Jahre. Damit wäre das Delikt 2006 verjährt.

Neuer Prozess gegen Schmidheiny unwahrscheinlich

«Die italienische Justiz hat zu spät gehandelt», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom. «Die ersten Verfahren sind erst nach der Jahrtausendwende ins Rollen gekommen – offenbar viel zu spät für die italienische Rechtssprechung.»

Legende: Video Korrespondent Philipp Zahn zur Verjährung abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.11.2014.

«Wenn ein italienischer Staatsanwalt nochmals gegen den Unternehmer vorgehen will, muss er sich das genau überlegen, denn die Verjährungsfristen laufen weiterhin», so Zahn. «Im italienischen Recht gibt es fast keine Möglichkeiten mehr, gegen Schmidheiny vorzugehen.»

Schmidheiny drohten 18 Jahre Haft und Millionenkosten

Die Richter des Kassationshofes in Rom folgten diesem Antrag und hoben das im Juni 2013 vom Appellationshof in Turin gegen Schmidheiny verhängte Urteil auf.

Der Appellationshof hatte den Schweizer Unternehmer noch zu 18 Jahren Gefängnis und Entschädigungszahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro verurteilt. Das Berufungsgericht hatte ihn der vorsätzlichen Verursachung einer bis heute andauernden Umweltkatastrophe für schuldig befunden.

Erleichterung bei Schmidheiny

Schmidheiny-Sprecherin Elisabeth Meyerhans zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht vom Freispruch durch den Kassationshof. «Wir hatten angesichts der Kampagne gegen Stephan Schmidheiny in Italien eine Rückweisung oder eine Bestätigung nicht ausschliessen können.»

Meyerhans zeigte sich befriedigt, dass das Oberste Gericht die Verletzung der Verteidigungsrechte Schmidheinys nicht akzeptiert und das Urteil annulliert habe.

Asbest-Opfer fassungslos

Bei Angehörigen von Asbest-Opfern löste der Freispruch heftige Reaktionen aus. Bereits den Antrag des Generalstaatsanwalts hatten sie scharf kritisiert. Vor Beginn der Anhörung hatten rund 150 Angehörige vor dem Gerichtsgebäude «Gerechtigkeit für die Eternit-Opfer» verlangt.

«Die Leute waren natürlich verzweifelt und sehr verärgert», bestätigt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. Viele Angehörige hätten ihre persönliche Tragödie an diesen Prozess und auch an die Person Schmidheiny geknüpft. «Das Urteil von heute Abend sich sicher für die meisten von ihnen überhaupt nicht zu verkraften.»

Legende: Video Korrespondent Philipp Zahn über das Urteil abspielen. Laufzeit 3:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 19.11.2014.

Mit diesem Urteil würden die Asbest-Opfer ein zweites Mal sterben, erklärten die beiden PD-Senator Roberto Delle Seta und Franceso Ferrante bereits vor der Urteilsverkündung.

Im Verfahren gegen Schmidheiny ging es um nahezu 3000 durch Asbest erkrankte oder an asbestbedingten Krankheiten verstorbene Menschen im Zusammenhang mit den vier Eternit-Werken in Italien.

Die von Stephan Schmidheiny ab 1976 geführte Schweizerische Eternit-Gruppe SEG war von 1973 bis zum Konkurs 1986 zunächst grösster und später Hauptaktionär der Eternit (Italia) SpA.

Die Untersuchungen gegen Schmidheiny begannen 2001. Der erste Prozess startete Ende 2009 und endete 2012 mir einer Verurteilung Schmidheinys und seines inzwischen verstorbenen Mitangeklagten, Louis de Cartier de Marchienne.

Die Firma Eternit mit ihrem Asbestzement ist untrennbar verknüpft mit der Familie Schmidheiny. Sehen Sie in der Chronik wie es dazu kommen konnte, dass sich Stephan Schmidheiny in Italien vor Gericht verantworten musste.

Autor: Marc Herter

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    In der EMRK ist der Grundsatz verankert: «Keine Strafe ohne Gesetz». Das Werk wurde 1986 geschlossen, Schmidheiny war der erste Industrielle der aus der Asbestproduktion ausgestiegen ist. Die Asbestproduktion in Italien wurde 1992 und in der EU 2005 verboten. Davon abgesehen; andere haben in Italien weiter produziert, warum wurden die nicht verklagt?
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    1. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      Weil es bei anderen nicht so viel zu holen gibt wie bei den Schmidheinys. Zwar ist der seinerzeits Asbest produzierende Schmidheiny nicht mehr am Leben. Doch was man zu holen gedenkt, hat er ja glücklicherweise weiter vererbt. Unter anderem an den Sohn, der sich daran machte die väterliche Asbestproduktion wegen der Gesundheitsrisiken einzustellen. Daraus lässt sich in Italien eine Strafklage zimmern. Fabrik betreiben oder schliessen ist irrelevant gegenüber dem was es zu holen gibt...!
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    1986 wurde die Fabrik geschlossen. 2006 sind die Taten verjährt. 2014 Verfahrens-einstellung. "Ineffiziente" Arbeit der Justiz? Moralisch fragt sich, ob Stefan Schmidheini nicht besser die Familien der Asbestopfer anständig entschädigt hätte, als Millionen in seine Stiftung fliessen zu lassen. Schuld, wo sich Schaden erst nach 20 Jahren erkennen lässt, zu beweisen ist schwierig. Ein Hauptaktionär der weiter produziert, ob wohl er sich der Schädlichkeit bewusst war ist moralisch schuldig.
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  • Kommentar von Vincent Ullmann, 1700 Fribourg
    ja, die Angelegenheit Ist verjährt. Das ist das Justizsystem und wir sind glücklich, ein solches zu haben. Die atavistische Auge um Auge Vergeltung ist offiziell im (noch) christlich imprägnierten Abendland auch längst verjährt. Sogar wenn noch vielerorts Rache und Sterile Strafmentalität im Vordergrund stehen. Vergeben setzt allerdings auch Schuldeingeständnis voraus. Dann kann Resozialisierung erfolgen. Auch Care Teams sind schnell da. Übrigens, Söhne sollen nicht für die Vätersünden büssen?
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