Staatskrise in Venezuela Oberstes Gericht revidiert Urteile

Die umstrittene Entmachtung des Parlaments wurde zurückgenommen. Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor angekündigt, das Gericht werde seine umstrittenen Urteile «klarstellen und korrigieren».

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Kehrtwende in Venezuela

1:10 min, aus Tagesschau vom 1.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof die von Präsident Nicolás Maduro angeordnete Entmachtung des Parlaments aufgehoben.
  • In der Hauptstadt Caracas sind Polizisten gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen – bereites am Freitag hatte es Proteste gegeben.

Das Gericht hat seine Entscheidung revidiert, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.

Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor angekündigt, das Gericht werde seine Entscheidungen «klarstellen und korrigieren». Der sozialistische Präsident erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei «überwunden».

Die Opposition hatte Maduro zuvor einen «Staatsstreich» vorgeworfen. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien sowie die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagten eine Abkehr von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela.

Proteste in Caracas

Unterdessen sind Polizisten in der Hauptstadt Caracas mit Tränengas gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Mit gepanzerten Fahrzeugen blockierten sie die Route, die zu den Regierungsgebäuden im Stadtzentrum führt.

Die Demonstranten forderten ein Ende der Präsidentschaft von Maduro.

Bereits am Freitag hatte es kleinere Proteste gegeben. Mehrere dutzend Menschen kamen in Caracas zusammen. Auf einem Protestschild stand «Nein zur Diktatur».

Es kam zu Zusammenstössen zwischen Studenten und der Polizei. Zwei Studenten und ein Journalist wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation festgenommen.

Einschätzung von Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann

Warum kam es zu dieser Kehrtwende?
Venezuela hat sich mit diesem Verfassungsbruch international in eine tiefe Sackgasse manövriert. Es hätten Sanktionen gedroht. Und ein noch wichtigerer Grund: Es hat sich eine Spaltung des Chavismus gezeigt. Am Freitag ist die Generalstaatsanwältin an die Öffentlichkeit gelangt und hat das, was beschlossen worden ist vom Obersten Gericht als Bruch mit der Verfassung, also als Staatsstreich bezeichnet. Daraufhin gab Präsident Maduro das Signal einzulenken.

Ist jetzt wieder alles beim Alten?
Jetzt wird einfach der alte schräge Zustand wieder hergestellt. Ein Zustand, wo das Parlament etwas beschliesst und das Gericht es dann postwendend wieder aufhebt. De facto ist die Alleinherrschaft von Maduro gesichert. Er verfügt, gestützt auf dem Wirtschaftsnotstand, über umfassendste Vollmacht.

Venezuela hat die höchste Inflation der Welt, es herrscht eine Versorgungskrise, die Menschen hungern. Im ganzen Land sind Samstagabend trotz der Kehrtwende Grossdemos angesagt.
Diese werden sehr wahrscheinlich auch nicht abgesagt. Die Opposition hat Interesse daran, sich geeint und von der grossen Masse unterstützt zu zeigen. In diesem Machtkampf ist das Ende noch lange nicht absehbar. Die Situation ändern könnten nur Neuwahlen. Aber die regierenden Chavisten wollen das um jeden Preis verhindern. Weil sie genau wissen, dass sie abgewählt würden.