OECD lanciert Grossangriff auf Steuerflüchtlinge

OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat dem G20-Gastland Australien beim Treffen der Finanzminister Vorschläge im Kampf gegen Steuerschlupflöcher grosser Firmen unterbreitet. Ein erstes Massnahmenpaket wurde kurz darauf gebilligt. Es handelt sich um die wohl ehrgeizigste Reform der letzten Jahrzehnte.

Angel Gurria spricht an einem Rednerpult

Bildlegende: Für Gurria ist die Reform das grösste Modernisierungsprojekt des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren. Keystone

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich den Kampf gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung von multinationalen Konzernen auf die Fahne geschrieben. OECD-Generalsekretär Angel Gurria unterbreitete den Finanzministern der G20-Staaten am Samstag mehrere Vorschläge gegen Steuertricks. Der Gastgeber der Zusammenkunft, Australiens Finanzminister Joe Hockey, nahm die Empfehlungen im australischen Cairns entgegen. Am Sonntag wurde ein erstes Massnahmenpaket nach Angaben aus Verhandlungskreisen gebilligt.

Gurria: Bester Schritt seit 100 Jahren

«Wir schliessen die Schlupflöcher, die es Investoren erlauben, ihre Gelder zwischen Ländern zu verschieben und damit künstlich von Vorteilen von Steuerabkommen und -regeln zu profitieren», beschrieb Gurria die Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS). Diese werde gestützt von 44 Ländern, darunter den wichtigsten Schwellen- und Industriestaaten, die die G20 bilden.

«Wir glauben, dass das der prominenteste Ansatz zur Modernisierung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren ist», sagte Gurria. Es gehe um rund zwei Billionen Dollar, die Konzerne in aller Welt in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben.

Ziel: Wo geschäftet wird, werden Steuern bezahlt

Hockey, der das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchef leitet, sprach von grossen Sorgen, die die aggressiven Steuervermeidungsstrategien den Finanzministern aller Länder bereite. Damit würden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und Steuerlasten unfair auf andere Gruppen und den normalen Steuerzahler verschoben.

«Unsere Regierung ist entschlossen, dass auf Gewinne, die in Australien erzielt werden, auch in Australien Steuern gezahlt werden». Dieser Grundsatz, dass die Steuerzahlungen dort anfallen sollten, wo die Konzerne auch ihre gewinnträchtigen Geschäfte machten, solle weltweit gelten, sagte Gurria.

Bis Ende 2015 soll das Gesamtpaket stehen. Knapp die Hälfte der 15 Massnahmen steht. Ziehen alle OECD- und G20-Länder bei der der Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS) mit, werden etwa 90 Prozent der Weltwirtschaft erfasst.

Putin an G20 in Brisbane?

Russland soll am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane teilnehmen können. Der australische Finanzminister Joe Hockey sagte, mehrere Länder hätten sich für eine Teilnahme Russlands ausgesprochen. «Wenn jemand aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden soll, dann ist die Zustimmung aller G20 erforderlich», sagte er.