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International OECD sagt den Multis den Kampf an

Viele globale Konzerne machen riesige Gewinne und zahlen unverhältnismässig wenig Steuern. Und zwar völlig legal. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit will dem in den nächsten Tagen auf dem G20-Gipfel einen Riegel schieben.

Zwei Frauen spazieren am Strand der Cayman Islands.
Legende: Ein Paradies – nicht nur für multinationale Unternehmen: die Cayman Islands. Keystone

Pascal Saint-Amans, der smarte Steuerchef der OECD, ist sehr zuversichtlich: Was die G20-Regierungschefs in den nächsten beiden Tagen auf den Weg bringen würden, sei eine Revolution.

Die Revolution ist: Die Staatengemeinschaft macht im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ernst. Multinationale Konzerne sollen es künftig sehr viel schwerer haben, ihre Gewinne so in der Welt herumzuschieben, dass am Ende keine Steuern abfallen. Diese Praktiken ärgern nicht nur brave Steuerzahler, sondern auch Staaten: Ihnen entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe – und das in Zeiten knapper Kassen.

Doppelte Nicht-Besteuerung bekämpfen

Doppelte Nicht-Besteuerung von Multis dürfe es künftig nicht mehr geben, sagte OECD-Vertreter Saint-Amans unmittelbar vor Beginn des G20-Treffens in St. Petersburg.

Die OECD hat im Auftrag der G20 einen Aktionsplan mit 15 Punkten ausgearbeitet. Darin werden stichwortartig wichtige Praktiken der Steuervermeidung aufgelistet. Beispielsweise die uneinheitliche Bewertung von Gesellschaften in verschiedenen Staaten oder die Verschiebung von Gewinnen innerhalb eines Konzerns von einer Tochterfirma in einem Hochsteuerland zu einer Tochterfirma in einem Niedrigsteuerland oder in einer Steueroase.

Die OECD regt in ihrem Aktionsplan auch stichwortartig Gegenmassnahmen an. Konzerne sollen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wie die Massnahmen konkret ausgestaltet werden, sollen Arbeitsgruppen in den nächsten zwei Jahren festlegen. Und das wird die eigentliche Herkulesaufgabe sein.

Widerstand programmiert

Von den Unternehmen sei jedenfalls heftiger Gegenwind zu erwarten, sagt Steuerexpertin Emma Seery von der Nichtregierungsorganisation Oxfam: Die vollmundigen Pläne der G20 könnten sich leicht als heisse Luft erweisen, wenn sie zu sehr aufgeweicht würden.

OECD-Steuerchef Saint-Amans gibt zu, dass der Aktionsplan nur funktionieren kann, wenn alle Länder – G20 und die 34 OECD-Länder – an einem Strang ziehen. Aber er ist zuversichtlich, dass es die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel geben wird. Das könnte reiner Zweckoptimismus sein.

Globale Firmen werden aufmerksam

Trotzdem: Multis wie Google, Starbucks und Amazon lassen die Pläne nicht kalt. Steuerexperte Peter Uebelhart von der Unternehmensberatung KPMG sagt: «Die Publikation dieser Absichten hat bei den betroffenen Multinationals sehr grosse Aufmerksamkeit ausgelöst, weil die Vorschläge stark in die steuerlichen Strukturen eingreifen.»

Allerdings hält Uebelhart den Zeitplan der OECD für sehr ambitioniert: «Das ist eine erster Wurf. Es wird jetzt in einen politischen Prozess gehen, der komplexer sein wird, als man sich das im Moment vorstellt.»

Deshalb werde der Kampf gegen Steuervermeidung noch lange dauern. Und das heisst: Die Staaten müssen noch lange auf höhere Steuereinnahmen warten.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Also wenn das überhaupt irgend wann mal erfolgreich sein soll, so bedarf es enorm vieler Regulierungen, die global über alle Wirtschaftsregionen hinweg gleichermassen gelten müssten. WER soll das dann global kontrollieren und wie und womit ? - Die, welche reguliert werden sollten, werden sich vehement dagegen wehren. Es sind oftmals ja Multis mit sehr erheblichem Einfluss in den einzelnen Regierungen. - Der Multi räuspert sich nur, die Regierung gehorcht vorauseilend...! (smile)
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Fromme Wünsche medial wirksam verpackt. - Es sind ja genau diejenigen, die davon profitieren, die das nun bekämpfen sollen. Die Globalisierung greift willkürlich und oftmals sehr direkt in die steuerlichen Strukturen hinein, wirkt oft auch noch automatisch weit wettbewerbsverzerrender als Zölle und Gebühren oder Währungsdifferenzen usw. - Steuern sind bei jur. Firmen Teil des Aufwandes, (wie Löhne, Materialkosten usw. auch) das darf man nie vergessen!
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben.
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