OECD-Standard: Schweizer Banken befürchten Wettbewerbs-Nachteile

Mit einem Musterabkommen für den Automatischen Informationsaustausch hat die OECD das Ende des Bankgeheimnisses weiter konkretisiert. Die Bankiervereinigung reagiert grundsätzlich positiv. Sie befürchtet aber Wettbewerbsnachteile durch das strenge hiesige Geldwäschereigesetz.

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OECD erlässt Regeln für den automatischen Informationsaustauch

1:19 min, aus Tagesschau vom 13.2.2014

Welche Daten von ausländischen Bankkunden liefert die Schweiz in Zukunft anderen Ländern ab? Diese Frage wird noch dieses Jahr beantwortet, wenn der Automatische Informationsaustausch (AIA) international beschlossen wird. Heute gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Standard bekannt. Offiziell vorgestellt wird er kommende Woche am G-20-Ministertreffen in Sydney.

Kommt der Vorschlag der Schweiz entgegen?

Die Schweiz konnte immerhin drei zentrale Anliegen einbringen, die ihr wichtig sind und die sicherstellen sollen, dass die eigenen Banken weltweit möglichst gleich lange Spiesse haben, wie SRF-Wirtschaftsredaktor Thomas Oberer sagt: So sollen die Daten von Bankkunden nur zum Eintreiben von Steuern verwendet werden. Der Austausch von Daten muss zudem immer gegenseitig (Reziprozität) sein. Und schliesslich sollen auch die anonymen Trusts erfasst werden, damit sich niemand mehr hinter einer Art Briefkastenfirma auf den britischen Kanalinseln verstecken kann.

Musterabkommen soll Klarheit schaffen

Das von der OECD vorgelegte Musterabkommen zeigt, nach welchen Spielregeln der Automatische Informationsaustausch funktionieren soll. Dabei sollen nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen Daten austauschen müssen. Zugleich wird der Datenschutz explizit geregelt.

Festgelegt wird auch, dass alle Arten von Einkommen wie Zinsen und Dividenden erfasst werden. In Zukunft sollen einmal pro Jahr die umfassenden Daten von jedem Konto erfasst und an den Heimatstaat des Konto-Besitzers übermittelt werden, damit sich niemand mehr den Steuerpflichten entziehen kann.

Jeder Staat wird auf der Basis seiner Gesetze handeln

Wenn nun im Herbst der Vorschlag von den G-20-Staaten politisch abgesegnet werden sollte, träte das Abkommen aber nicht überall gleichzeitig in Kraft. Denn es muss zuerst noch in die jeweiligen Gesetze der teilnahmewilligen Länder einfliessen.


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4:00 min, aus Rendez-vous vom 13.02.2014

Wohl erst in ein paar Jahren wird endgültig klar sein, ob das neue System funktioniert und ob möglichst viele Länder mitmachen und an die Regeln halten. Erst dann wird sich zeigen, ob auch die Schweiz profitiert. Der Bundesrat hat bisher stets betont, den AIA erst einzuführen, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze den Standard anerkannt und umgesetzt hätten.

Eine Alternative zu diesem Informationsaustausch gibt es auch für die Schweiz nicht. Auch die Banken haben dies mittlerweile akzeptiert. Insgesamt werde die Schweiz aber sicher profitieren, sagt Oberer: Zum einen, um nicht mehr als Hort für Schwarzgeld zu gelten. Zum anderen könnten die Banken einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen.

Bankiervereinigung: Wettbewerbsnachteile

Die Vorschläge zeigten in die richtige Richtung, schreibt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Der Verband befürchtet aber ungleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Und zwar wegen der unterschiedlich scharfen nationalen Geldwäschereivorschriften, die als Basis für die Kundenidentifikation dienen sollen. Länder mit weniger strengen Regeln als die Schweiz müssten so weniger Daten austauschen.

Laut SBVg zeichnet sich zudem bereits ab, dass die USA nicht bereit sind, die volle Reziprozität gemäss OECD-Vorschlag anzubieten. Was die Umsetzung der komplexen Standards betrifft, so rechnet die Schweizer Bankenbranche mit zusätzlichen Kosten 500 bis 800 Millionen Franken.