Österreich baut Grenzzaun am Brenner

Österreich hat Massnahmen zur Kontrolle seiner Südgrenze beschlossen. Unter anderem soll am Brenner ein Grenzzaun zu Italien errichtet werden. Das Vorhaben verstosse gegen europäisches Recht, sagt Italiens Aussenminister.

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Maschendrahtzaun gegen Flüchtlinge

2:34 min, aus Tagesschau vom 27.4.2016

Österreich hat die Eckpunkte der künftigen Grenzkontrollen am Brenner bekanntgegeben. Am Brenner wird ein 370 Meter langer Zaun errichtet. Auf der Autobahn gibt es vier Kontrollpunkte und auf der Bundesstrasse einen.

Auch soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden. Diese Eckpunkte des Grenzmanagements gab die Tiroler Landespolizeidirektion bekannt.

Situationsabhängige Kontrollen

Ein genauer Termin, wann das Grenzmanagement in vollem Umfang fertig sein soll, wurde nicht genannt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Massnahmen abhängen, sondern abhängig von der Flüchtlingsbewegung beginnen. Derzeit bestehe aber keine Notwendigkeit zu Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang.

Die seit längerem angekündigten Grenzkontrollen am Brenner sorgten im angrenzenden Italien wie auch in Brüssel für Kritik. Österreich argumentierte mit der inneren Sicherheit angesichts des Andrangs von Flüchtlingen.

Rom ist nicht erfreut

Italienische Politiker appellierten an Österreichs Regierung, ihre Pläne für Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu überdenken. Aussenminister Paolo Gentiloni widersprach dem von Österreich angeführten Argument, wonach der Zuzug von Flüchtlingen eine Rückkehr zu Grenzkontrollen erforderlich mache.
«Von einer ‹Invasion› sind wir weit entfernt», sagte Gentiloni der Wiener Zeitung «Die Presse». Das Vorhaben des Nachbarlandes sei nicht gerechtfertigt und verstosse gegen europäisches Recht.

Wie reagiert man in Südtirol auf Österreichs Maschendrahtpläne?

«Österreichs grösstes Problem ist, dass der Bahnhof Brenner auf italienischem Staatsgebiet liegt», sagt Anton Rainer, Politik-Redaktor bei der «Neuen Südtiroler Tageszeitung». Ein Drittel der Kontrollen lasse sich so nicht realisieren, denn Italien erlaube Österreich zurzeit keine Kontrollen auf italienischem Boden. Dass das in Zukunft ändert, davon geht Rainer nicht aus. Denn «Österreichs Kriegsrhetorik kommt in Italien nicht gut an.» Österreich müsste demnach in Steinach, einige Kilometer hinter der italienischen Grenze, die Flüchtlinge aus den Zügen holen und sie dann zurück an die italienische Grenze bringen. «Italien kann sich aber weigern, sie zurücknehmen zu wollen.»

Die österreichische Regierung will bis zum Sommer an den Grenzen zu Ungarn und Italien über Grenzkontrollmöglichkeiten für Flüchtlinge verfügen wie seit dem Winter an der Grenze zu Slowenien. Vor zwei Wochen waren am Brenner Arbeiten für einen Kontrollbereich begonnen worden.

Zahlen und Fakten zum Brenner

  • Pro Jahr 6 Mio. Autos und 2 Mio. Lastwagen
  • Passhöhe 1374 M.ü.M.; ganzjährig befahrbar
  • Auf der Brenner-Autobahn fällt eine Extra-Gebühr an.
  • Für Reisen aus Österreich und Deutschland gibt es nach Italien kaum Alternativ-Routen. Aus dem Südwesten und Norden Deutschlands könnte künftig der Weg über die Schweiz attraktiver sein.