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International Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an Grenze

Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Binnen weniger Stunden wollen die Österreicher entscheiden, ob jemand das Recht auf Asyl hat.

Österreichische Soldaten errichten an der Grenze zu Slowenien.
Legende: Österreich rüstet sich gegen kommende Flüchtlingswellen in wärmeren Tagen: Mit Grenzsicherung und Schnellverfahren. Keystone

Asyl-Schnellverfahren an der Grenze: So nennen Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ihre neuste Massnahme, um weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen. In den geplanten Schnellverfahren soll in wenigen Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen die Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen.

Damit reagieren die beiden auf ein Gutachten, das von der Regierung in Auftrag gegeben wurde. Die Autoren des Gutachtens stufen die strikte Asyl-Obergrenze von 37'500 in diesem Jahr als rechtswidrig ein. Rechtliche Mindeststandards würden nicht eingehalten.

Und: Österreich will die Grenzen besser sichern, auch die österreichisch-italienische am Brenner. «Es gibt keinen Grund zur Entwarnung», sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schliessung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Super hoffentlich zeiht die Schweiz bald nach.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Die Schweiz hat soeben bekannt gegeben als erstes der europäischen Länder überhaupt die 1.500 vereinbarten Migranten des EU Verteilschlüssels bei sich aufzunehmen in den kommenden Wochen. Sie tut also das, was die Mehrheit der Bevölkerung nicht will!
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  • Kommentar von a. furrer (charmin)
    Österreich macht das einzig richtige! Gar nicht erst über die Grenze lassen, denn die Flüchtlinge, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, können wir nicht mehr zurück schicken. Vorallem die Afrikaner. Diese jungen Männer werden uns grosse Probleme bereiten. Die interessiert nur MONEY MONEY MONEY!!!!!!
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Ein Land macht vorwärts und die Schweiz wartet brav zu, denn alles andere würde ja die Schengenregeln verletzten, nicht wahr? Ich frage mich schon für wie viele neue Bewohner der Schweizer Steuerzahler dieses Jahr aufkommen muss. Da spricht man von Kürzung für Entwicklungshilfe aber gleichzeitig wird immer mehr Geld ins Asylwesen gesteckt. Irgendetwas läuft in unserer Politik schrecklich schief und dabei kann man an unserem östlichen Nachbarn sehen, dass es auch anders ginge.
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