Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an Grenze

Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Binnen weniger Stunden wollen die Österreicher entscheiden, ob jemand das Recht auf Asyl hat.

Österreichische Soldaten errichten an der Grenze zu Slowenien.

Bildlegende: Österreich rüstet sich gegen kommende Flüchtlingswellen in wärmeren Tagen: Mit Grenzsicherung und Schnellverfahren. Keystone

Asyl-Schnellverfahren an der Grenze: So nennen Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ihre neuste Massnahme, um weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen. In den geplanten Schnellverfahren soll in wenigen Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen die Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen.

Damit reagieren die beiden auf ein Gutachten, das von der Regierung in Auftrag gegeben wurde. Die Autoren des Gutachtens stufen die strikte Asyl-Obergrenze von 37'500 in diesem Jahr als rechtswidrig ein. Rechtliche Mindeststandards würden nicht eingehalten.

Und: Österreich will die Grenzen besser sichern, auch die österreichisch-italienische am Brenner. «Es gibt keinen Grund zur Entwarnung», sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schliessung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.