Österreich plant weitere Zäune entlang der Südgrenze

In der Flüchtlingspolitik setzt Österreich auf Abschreckung: Die Kontrollen an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn werden verstärkt. Falls nötig, sollen weitere Grenzzäune errichtet werden. Zudem will die Regierung bis Mittwoch eine tägliche Obergrenze für ankommende Flüchtlinge festlegen.

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Österreich will Tageskontingent

1:50 min, aus Tagesschau vom 16.2.2016

Wegen der Flüchtlingskrise will Österreich seine Südgrenze praktisch lückenlos strenger kontrollieren. Die Massnahmen betreffen zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Das kündigte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an.

Weitere Grenzzäune geplant

Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Mikl-Leitner erwähnte neben Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Übergängen auch zusätzliche Massnahmen im Grenzbereich.

«  Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune planen. »

Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin von Österreich

«Es wird unterschiedliche bauliche Massnahmen geben, von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen», fügte Mikl-Leitner an. «Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune planen.»

Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. Das führe aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert würden. «Wir setzen dem Grenzen», sagte die Innenministerin.

Einführung von Tageskontigenten

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.

Tirol dürfe nicht zum «Flüchtlingsbahnhof Europas» werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter die Pläne. Seitdem Ungarn seine Grenze nach Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, kommen die meisten Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Überwachung der Brenner-Route

Laut dem Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

Was die Kontrollen von Autofahrern und Bahnreisenden für den Tourismus bedeuten, ist derzeit unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau (Niederbayern) zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Osteuropäischer Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik

    Aus Tagesschau vom 15.2.2016

    Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn haben eigene Vorstellungen davon, wie die EU-Aussengrenze zu sichern sei: Mazedonien soll seine Grenzen dicht machen. Sie opponieren damit gegen Deutschland, das die Lösung in der Türkei sucht. Einschätzungen zur konfrontativen Flüchtlingspolitik der Visegrad-Gruppe durch Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer und EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.