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ÖVP und SPÖ wollen Trennung Österreich steht vor politischem Umbruch

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will im Herbst Neuwahlen abhalten. Ihre bisherige Koalitionspartnerin, die SPÖ, scheint nichts dagegen zu haben. Der Urnengang steht also so gut wie fest.

Legende: Audio «Kurz will sich von der SPÖ im Frieden trennen» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
1:35 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.05.2017.

Warum Kurz? Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Davon haben bisher die Rechtspopulisten der FPÖ profitiert. Im Gegensatz zur rot-schwarzen Koalition ist der amtierende Aussenminister und neu gewählte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sehr beliebt. Seine Anhänger hoffen, mit ihm als neuem Parteivorsitzenden aus dem Umfragentief herauszukommen und der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Warum Neuwahlen? «Es darf nicht bleiben wie es war»: Das ist das Motto von Sebastian Kurz. Er will Neuwahlen im Herbst abhalten und damit das Land aus der politischen Stagnation führen. ÖVP und SPÖ sollen nicht weiter über Reformen streiten, die sie zusammen nicht verwirklichen können, wie Kurz sagt.

Kurz' Bedingungen: Unter dem Titel «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei» will Kurz seine Partei in die Wahlen führen. Auf der Liste sollen auch Kandidaten Platz haben, die nicht zur Partei gehören. Das ist eine von sieben Bedingungen, die der neue Chef seiner Partei gestellt hat. Ausserdem mussten die starken Landesverbände in der ÖVP auf ihre Macht verzichten und Kurz bei Personalentscheidungen sowie bei der inhaltlichen Linie der Partei freie Hand gewähren.

Und die SPÖ? Nach einer seit Tagen schwelenden Regierungskrise rechnet nun auch Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ mit vorgezogenen Parlamentswahlen. «Diese Beziehung ist zu Ende, das Tischtuch wurde zerschnitten», sagte er.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Jahrzehnte leichten Lebens auf Kosten der folgenden Generationen (Schuldenlasten und uneinlösbare Sozialversprechen) haben Politik und Gesellschaft erlahmen lassen. Blind für alle kapitalen Fehler, tolerant bis zur Gleichgültigkeit, gehätschelt von den Medien, wurstelten sie dahin bis hin zur illegalen Massenmigration. Wenn ehemals bürgerliche Parteien mit Sozialisten regieren, etwas zankend wie alte Eheleute, aber immer eins im Kampf gegen "rechte" Konkurrenz, dann ist etwas faul ist im Staat.
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  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    In Österreich hat eine mehr als zehnjährige Demontage in der Politik zugunsten der EU stattgefunden. Die einzige Partei die sich dem widersetzt hat war die FPÖ. Die ehemals staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ haben dabei ihre Persönlichkeiten mit Profil verloren, da sie nicht mehr gebraucht wurden. Nun haben sie noch einen 30 Jährigen der sein Profil noch nicht verloren hat.
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  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Eine grosse Koalition, wie das Deutschland und Österreich haben, ist eigentlich undemokratitsch. Defakto haben die Länder ein Zweiparteien-System, und wenn diese zwei Parteien eine Koalition bilden, haben die Wähler gar keine Alternative. Das ist auch ein Grund für den Aufstieg der Protestparteien FPÖ und AfD. Eine grosse Koalition mag gut sein für Ausnahmesituationen, sollte aber kein Dauerzustand sein.
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