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Umstrittenes Programm Österreich verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Legende: Video Burka-Verbot in Österreich abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.03.2017.
  • Das im Vorfeld kritisierte und nun von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms in Österreich.
  • Neben dem Ganzkörpergewand (Burka) sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
  • Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz gibt es ein Burka-Verbot im Kanton Tessin. Ein entsprechender Vorstoss der SVP vor drei Wochen wurde vom Ständerat abgelehnt.

Verteilen von Koranen verboten

Gemäss dem neuen Intergrationsprogramm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden müssen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018.

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85 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Mann (Freidenkerin)
    Hallo SRF: Es sind Kleidungsstücke und Gegenstände verboten, die das Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verdecken. Von Frauen steht da nichts. Es ist ein Verhüllungsverbot, kein Burkaverbot und es ist geschlechterneutral. Weshalb schreibt SRF, ... Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen ...?
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Das ist der Beginn der Reconquista.Wir wollen das christliche Abendland zurück. Den Anfang machte das Minarettverbot,nun sind die Oesterreicher die Avantgardisten. Nein und nochmalnein:der Islam ist hier geduldet,er ist hier aber nicht heimisch.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "wir wollen das christliche Abendland zurück" was verstehen Sie unter Christlichem Abendland? Schweizer Tradition ist Trennung von Kirche und Staat. Die Einen reden den Anderen nicht drein. Christliche Werte sind Gastfreundschaft, Nächstenliebe, "wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein" etc. Wie passt da ein Kleiderverbot und diese anhaltende Hetze gegen Andersgläubige hinein?
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    2. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      HPMüller: Ein Gast hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, indem er z.B. sein Gesicht zeigt, statt es zu verhüllen. Und hören Sie bitte auf, andere Meinungen als Hetze abzutun.
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Nicht ihre linksideologischen Meinungen sind ein Problem und einem Forum unwürdig, sondern ihre festgefahrenen Meinungen solchen "Einheitswelt-Ideologen"! Wer eine andere Meinung zu einem Problem äussert, wird als "Hetzer" verurteilt! Da nützt das SRF-Netiquette gar nichts!
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Uhlmann und Bolliger: Hier werden anders Gläubige unter Generalverdacht gestellt, sie hätten eine rückständige Kultur, sie würden alle die Frauen unterdrücken, sie würden Gewalt befürworten, unter der Verschleierung seien Terroristen etc. Das ist keine Meinung, sondern Hetze. Und als das darf sie benannt werden.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (MRäumelt)
    Eine Vollverschleierung steht nicht für kulturelle Vielfalt , sondern ist Ausdruck zum "fehlenden Willen einer Integration" und einer fehlenden vorbehaltlosen Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung.Deshalb ganz deutlich "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"!
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