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Österreich wählt So funktioniert unser östlicher Nachbar

Mitte Oktober wählen die Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. Warum, wer kandidiert und wer wohl die besten Chancen hat.

Parlamentsgebäude in Wien
Legende: Österreichs Parlamentsgebäude in Wien mit der Pallas-Athene-Statue im Vordergrund. Keystone

Am 15. Oktober wählen die Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. Vorzeitig, weil die seit langem zerstrittene Koalition der sozialdemokratischen Partei SPÖ mit der konservativen Partei ÖVP nach vier Jahren nun endgültig zerbrochen ist. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Eine Übersicht über das politische System unseres östlichen Nachbarn:

Staatsform: Österreich ist eine parlamentarische Republik. Sie basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltenteilung.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat (183 Sitze) und dem Bundesrat (61 Sitze).

Nationalrat: Gewählt wird in Österreich grundsätzlich eine Parteiliste, wobei es in jedem Landeswahlkreis (Bundesland) eigene Stimmzettel gibt. Die Wahllisten sind an sich fix, der Wähler hat aber die Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen gewisse Kandidaten auf der Liste nach vorne zu bringen. Der Nationalrat wird direkt von der Bevölkerung für 5 Jahre gewählt.

Aktuelle Zusammensetzung des Österreichischen Nationalrats (Stand 19.9.17)

SPÖ
51 Mandate
ÖVP51 Mandate
FPÖ38 Mandate
Grüne21 Mandate
Neos8 Mandate
Ohne Klub (= fraktionslos*)
14 Mandate
*Die Hälfte davon gehörte der aufgelösten Partei «Team Storach» an

Bundesrat: Die Mitglieder des Bundesrates werden hingegen von den Landtagen entsandt. Landtage sind die Landesparlamente der neun österreichischen Bundesländer.

Bundeskanzler: Der Bundeskanzler, der Regierungschef, wird vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt – wobei er aber auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat Rücksicht nimmt. Der Kanzler schlägt dem Präsidenten die weiteren Regierungsmitglieder vor. Die Bundesregierung wird vom Bundeskanzler geleitet. In der Regel gibt sie geschlossen nach einer Nationalratswahl ihren Rücktritt beim Bundespräsidenten.

Bundespräsident: Er ist der oberste Repräsentant des Staates und vom Volk direkt auf 6 Jahre gewählt. Der Bundespräsident darf nur einmal wiedergewählt werden und insgesamt zwölf Jahre ununterbrochen im Amt sein.

Der amtierende Bundespräsident: Alexander Van der Bellen.
Legende: Der amtierende Bundespräsident: Alexander Van der Bellen. Keystone

Wahlberechtigte: Das sind nach den vorläufigen Zahlen des österreichischen Innenministerium 6'399'054 Österreicher. Wählen darf man in Österreich bereits ab dem Alter von 16 Jahren.

Beliebtes Thema im Wahlkampf bleibt bei den meisten Parteien nach wie vor die Migration sowie Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Prognose: Nach Daten unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute schneidet die ÖVP mit 33 Prozent Wähleranteil am besten ab (Stand 24.9.17). Mit rund 10 Prozent Wähleranteil weniger bieten sich die SPÖ und die FPÖ auf den Plätzen 2 und 3 ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Hinten stehen die Grüne, Neos und PILZ an.

Die drei stärksten Parteien werden auch das Rennen um das Bundeskanzleramt laut Umfragen unter sich ausmachen, beziehungsweise die Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP-Parteichef), Christian Kern (SPÖ, aktueller Kanzler) und Heinz-Christian Strache (FPÖ-Parteichef).

Der österreichische Klub

Ein «Klub» im österreichischen Nationalrat entspricht etwa einer politischen Fraktion im Schweizer Parlament.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Nach der Wahl stellen sich die Parteipräsidenten in einer Livesendung den Fragen der ORF-Moderatoren. Die Sendung nennt sich "Elefantenrunde". Mit Sebastian Kurz als neuem Teilnehmer und vermutlich nächstem Kanzler bekommt dieser Name eine ganz neue Bedeutung ;-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen