Mit einer breiten Mehrheit haben sich die Österreicher bei einem Referendum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. Am Sonntag stimmten laut offiziellen Angaben des Innenministeriums 59,8 Prozent für das bestehende System.
Insgesamt gaben die Hälfte der 6,3 Millionen Stimmberechtigten ihr Votum ab. Damit war die Wahlbeteiligung bei der ersten bundesweiten Volksbefragung deutlich höher als erwartet.
Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. Sie verpflichtete sich jedoch vor der Abstimmung, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Nun steigt der Druck auf die sozialdemokratische Kanzlerpartei SPÖ, die für die Einführung einer Berufsarmee und eines freiwilligen Sozialjahres geworben hatte. Diesem Anliegen schlossen sich auch die Grünen an, aber nur 40,2 Prozent der Österreicher.
SPÖ gegen ÖVP
Im Gegensatz zur sozialdemokratischen SPÖ setzte sich die konservative ÖVP für die Wehrpflicht ein. Das Votum der Österreicher für die Wehrpflicht ist für den ÖVP-Generalsekretär eine «Entscheidung für Sicherheit und gegen ein teures Experiment». Dies berichtete das ORF.
«Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun», meinte hingegen der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf die Frage, was das für den Start in das Wahljahr bedeute.
Schweiz ebenfalls vor Abstimmung
Auch der Schweiz steht bald eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht bevor. Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) könnte in der zweiten Jahreshälfte 2013 vors Volk kommen. Die Wehrpflicht sollte dem Willen der Initianten zufolge durch einen freiwilligen Zivildienst ersetzt werden.
