Österreichisches Bankgeheimnis gerät ins Wanken

Das Bankgeheimnis als Festung. Luxemburg hat seine Opposition gegen eine Lockerung bereits aufgegeben. Nun könnte auch in Österreich das Bankgeheimnis fallen und der automatische Informationsaustausch kommen.

Ein Mitarbeiter einer Tiroler Bank vor den Gittern zu den Schliessfächern.

Bildlegende: Fällt eine Bastion? Ein Mitarbeiter einer Tiroler Bank vor den Gittern zu den Schliessfächern. Reuters

Österreich ist neben Luxemburg die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in der EU. Das Bankgeheimnis ist sogar in der Verfassung des Landes verankert. Und die Finanzministerin Maria Fekter sagt: «Ich werde es verteidigen wie eine Löwin».

Doch das einst so solide Fundament, auf dem das Bankgeheimnis fusst, gerät ins Wanken. Werner Doralt, Finanzexperte der Universität Wien, prophezeit in österreichischen Medien:  «In spätestens zwei Jahren ist das Bankgeheimnis Geschichte.»

Sorgen um den Ruf des Landes

Der Journalist Bernhard Odehnal glaubt: Es wird sogar noch früher fallen. Denn der Ruf Österreichs steht auf dem Spiel. Über diesen sorgen sich die Politiker aller politischen Lager.

Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) fordert: «Österreich muss sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen.» Österreich werde derzeit «völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt», wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gehe.

Erinnerung an Demütigung

Doch die SPÖ trägt das Anliegen insgesamt vorsichtig vor. «Sie fürchtet, das Opfer einer Kampagne der konservativen ÖVP zu werden», sagt Odehnal. Ähnliches ist vor 30 Jahren schon einmal passiert. Damals beendete eine Kampagne die sozialdemokratische Alleinregierung. Die Wunden sind auch heute noch nicht ganz verheilt.

Kommt hinzu, dass Österreich im Herbst an die Urne geht. Das Bankgeheimnis könnte ein zentrales Thema im Wahlkampf werden – oder ganz aus diesem verbannt werden. Odehnal sagt nämlich: «Vielleicht wollen beide Grossparteien das Thema vom Tisch haben». Mit einer Zweidrittelmehrheit könnten sie das Bankgeheimnis kippen – eventuell sogar noch vor der Wahl.


Langsames Umdenken in Österreich (Bernhard Odehnal)

4:02 min, aus SRF 4 News aktuell vom 09.04.2013

Eine Frage der Wortwahl

Für den Journalisten Odehnal geht es nur noch um eine «semantische Frage». Barbara Prammer, die Parlamentspräsidentin, spricht von einer «Lockerung» anstatt einer «Abschaffung» des Bankgeheimnisses. «Es kommt auf dasselbe hinaus», sagt der Journalist. Doch mit dem Begriff der Lockerung könnten sich auch die Konservativen zufrieden geben, die sich als Interessensvertreter der Banken sehen.

Dem Volk scheint die Wortwahl herzlich egal zu sein. Bei den Menschen haben die Banken ohnehin an Rückhalt verloren. Früher stützten die Banken die österreichische Wirtschaft vor allem durch profitable Geschäfte in Osteuropa. Doch seitdem die Geldinstitute am Tropf des Steuerzahlers hängen, bröckelt die Unterstützung für das Bankgeheimnis.