Österreichs Asyl-Obergrenze ist illegal

Die EU-Kommission hält Österreichs Massnahmen zur Eingrenzung des Flüchtlingsstroms für rechtswidrig. Am Rande des heutigen EU-Gipfels will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deshalb eine «freundliche Diskussion» mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema führen.

Grenzzaun mit Schlange wartender Menschen

Bildlegende: Laut EU-Kommission hat Österreich die rechtliche Pflicht, jeden Asylantrag auf seinem Territorium zu akzeptieren. Reuters

Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenze verstösst nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. «Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht», heisst es in einem Brief der EU-Behörde, welcher der Österreichischen Presseagentur apa vorliegt.

Die EU-Kommission kritisiert im Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos insbesondere einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Rechtliche Verpflichtung Österreichs

«Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird», schreibt die Kommission.

Die Frage, ob Österreich für die Asylanträge zuständig sei, müsste nach den geltenden EU-Bestimmungen entschieden werden, insbesondere nach der Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme – in den meisten Fällen Griechenland – für die Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis ist das Dublin-System in der Flüchtlingskrise aber zusammengebrochen.

Maximal 37'500 Flüchtlinge pro Jahr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er werde mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine «freundliche Diskussion» über das Thema führen.

Doch die Warnfinger aus der EU lassen Österreich kalt. Bundeskanzler Faymann sagte: «Österreich kann man nach 90'000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen.» Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner doppelte nach: «Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich»

Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37'500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90'000.