Zum Inhalt springen

International Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Der 56-jährige Werner Faymann legt sowohl sein Amt als Bundeskanzler wie auch als Chef der sozialdemokratischen SPÖ nieder. Er habe den Rückhalt innerhalb der Partei verloren. Die Regierung brauche einen Neustart.

Legende: Video Rücktritt von Österreichs Regierungschef Faymann abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2016.

Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Das erklärte der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ in Wien. Der starke Rückhalt innerhalb seiner Partei sei verloren gegangen, begründete der 56-Jährige den Schritt. «Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft.»

Legende: Video Österreichs Bundeskanzler erklärt seinen Rücktritt abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.05.2016.

Die rot-schwarze Regierung von SPÖ und ÖVP hatte zuletzt ihren Asylkurs im Einklang mit den Staaten auf dem Balkan deutlich verschärft. Dies brachte Faymann deutliche Kritik ein. Anlässlich seiner Ansprache am 1. Mai war er gar von seinen Parteigenossen ausgepfiffen worden. Kritiker hielten dabeio rote Plakate mit der Aufschrift «Rücktritt!» oder «Parteitag jetzt!» in die Höhe.

Vor den Medien verteidigte Faymann allerdings erneut «das Ende der Willkommens-Kultur» und die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik des Landes: «Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Massnahmen zu setzen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen.»

Häupl übernimmt interimistisch

Faymann hatte das Amt des Bundeskanzlers seit Ende 2008 inne. Ebenfalls 2008 war er zum Vorsitzenden seiner Partei aufgestiegen. Die SPÖ steht derzeit massiv unter Druck: Bei der Bundespräsidentenwahl kassierte die Partei jüngst eine herbe Niederlage. Ihr Kandidat Rudolf Hundstorfer schaffte es nicht in die Stichwahl.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Legende: Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll vorübergehend die Partei leiten. Keystone

Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll in die Bresche springen und zunächst die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss dürfte am Nachmittag im Parteivorstand fallen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Häupl selbst sprach von einer «Phase des Nachdenkens» – dies könne man am besten dann, wenn man schweige. Mögliche Spekulationen, wer das Erbe Faymanns antreten solle, wollte er deshalb nicht kommentieren.

Neuwahlen frühestens im September

Sollten nach dem Rücktritt Faymanns vorgezogene Neuwahlen folgen, würden die Österreicher voraussichtlich Anfang September an die Urnen gerufen. Für die Vorbereitung einer Nationalratswahl sind rund drei Monate nach Fixierung des Wahltermines nötig.

Der Nationalrat tritt nächste Woche planmässig zusammen. In diesen drei Tagen könnte ein Neuwahlantrag eingebracht werden.

Legende: Video Einschätzungen von Hanno Settele, ORF abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2016.

Chancenlos bei Neuwahlen

Nur sind derzeit weder SPÖ noch ÖVP in der Lage und willens, Neuwahlen auszurufen. Sie würden nämlich nach allen vorliegenden Umfragen nicht gewinnen, erklärt Hanno Settele vom Österreichischen Rundfunk (ORF). Nur die Opposition habe Interesse an Neuwahlen, allen voran natürlich die FPÖ.

«Sie wird aber nicht einen fliegenden Koalitionswechsel mitmachen und würde nie als Juniorpartner mitgehen, wenn sie bei Neuwahlen davon ausgehen könnte, dass sie erste wird.»

Aber eine Zusammenarbeit mit der FPÖ seiI für die SPÖ auf nationaler Ebene ein Tabu, sagt Settele: «Aber mit genau diesem Kurs hat Faymann von den letzten 18 Wahlen 18 Mal Verluste eingefahren.»

«Dieses Mal konnte sich Faymann nicht mehr retten»

Keinen Rückhalt mehr
Armin Thurnher, Chefredaktor des Wiener Stadtmagazins «Falter»: «Der Widerstand gegen Faymann ist in ungekannter Weise aufgelodert: Die SPÖ konnte keinen Kandidaten in die Stichwahl um die österreichische Präsidentschaft bringen; der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, liegt in den Umfragen um die 10 Prozent vor der SPÖ; die FPÖ konnte der Partei auch in Wien und vielen Bundesländern zusetzen. Letzten Sommer wollte sich Faymann in der Flüchtlingskrise an der Seite von Kanzlerin Merkel profilieren. Kaum kam der erste wirkliche Gegenwind, hat er sich von dieser Rolle distanziert. Der Schwenk hat Faymanns Glaubwürdigkeit geschadet.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Für mich war Faymann nie ein durchsetzungs bereiter Politiker. Er wechselte oft seine Meinungen auch in der Flüchtlingsfrage . Hatte eher das Gefühl, er schwieg einfach um ja für keinen Konflikt sich durchzusetzen mit seiner Meinung. Wäre da nicht Frau Mikl Leitner gewesen, hätte sich nichts verändert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Endlich! Das beste was er tun konnte. Sein unsäglicher Vergleich der Flüchtlingspolitik Ungarns mit dem Holocaust, machte ihn für mich zur "persona non grata". (Heute tut Österreich genau das gleiche!) Zum Glück für Österreich - und hoffentlich Europa - hat die Regierung endlich Fakten geschaffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingwelle im letzten Jahr, was man leider von unserer Regierung nachwievor nicht behaupten kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Und jetzt werden alle EU-Regierungsmitglieder den Schluss ziehen, dass es sich nicht lohnt in Migrationsfragen auf den Kurs der Rechten einzuschwenken. Besser den Kopf in den Sand wie Angela Merkel und Problem aussitzen. Was war die Antwort der CDU auf den ca. 25%-Erfolg der AfD? : 75% der Bevölkerung stützen den Kurs der Kanzlerin!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen